Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Zu den Vorlagen, um die es hier geht, hatten wir schon eine 1. Lesung, wie es angesprochen wurde, mehrere Sitzungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und dazu noch die Anhörung der Sachverständigen. Damit sind alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen ausreichend beleuchtet und diskutiert worden. Deswegen möchte ich all die Argumente, die wir von den Vorrednern nochmals gehört haben, nicht zum zweiten, dritten oder vierten Mal wiederholen.
Ich finde eine andere Tatsache interessant. In der Diskussion wurde von den Koalitionsfraktionen verbal eine kooperative Zusammenarbeit und ein entsprechend respektvoller Umgang miteinander in Aussicht gestellt. Entsprechend wurde auch – jedenfalls nach meinem Empfinden – im Ausschuss im Großen und Ganzen sachlich diskutiert. Aber bei der Abstimmung der vorliegenden Änderungsanträge, über die hier auch schon gesprochen wurde und die von den Koalitionsfraktionen in diesem Plenum vorgelegt wurden, hätte eigentlich auf diese verbale Ankündigung hin „Butter bei die Fische“ gegeben werden müssen, wie es so schön heißt. Ich hatte dazu im Ausschuss ausgeführt, und das ist, finde ich, ein ganz nettes Bild, dass das Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen in diesem Kontext, was den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER angeht, gerade mal zwei Millimeter beträgt. Das ist nämlich eine äußerst geringfügige Ergänzung im Sinne einer minimalen Konkretisierung der Investitionsvorhaben. Herr Vogelsänger, Ihre Handlungsfreiheiten würde das nicht einschränken, im Gegenteil beinhaltet das genau diejenigen Punkte, die in Ihrer Koalitionsvereinbarung stehen.
(Beifall BVB/FW)
Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie nicht einmal das annehmen und aufnehmen. Damit haben wir das Problem, dass es mit der Kooperation bzw. Zusammenarbeit offensichtlich nicht weit her ist.
Bei dem Antrag der Kollegen von der Linken habe ich gesagt: Das sind 5 Millimeter, die man da entgegenkommen müsste. Auch das wäre machbar und möglich gewesen, auch das beinhaltet keine Punkte, die die Koalitionsvereinbarung nicht ohnehin beinhaltetet.
(Beifall des Abgeordneten Walter [DIE LINKE])
Beim AfD-Antrag – habe ich geschätzt – sind es 2 Meter Entgegenkommen. Da müssen wir dann schauen.
Was ist passiert? Keine der geringfügigen Präzisierungen für diese Investitionsvorhaben – und darum streiten wir ja, was mit dem Sondervermögen gemacht wird und welche konkreten Investitionen für unser Land getätigt werden sollen – wurde übernommen. Also: Nichts da mit „kooperativer Zusammenarbeit“ in der Realität! Es geht hier nur um Versprechungen. Aber schlimmer noch: Das ist eine reine Arroganz der Macht nach dem Motto: Rundweg plattmachen, alle Änderungen und Präzisierungsanträge bringen sowieso nichts, wir haben eine Stimme mehr im Ausschuss und ein paar Stimmen mehr hier in diesem Hause, wenn alle dabei sind. – Das ist wirklich sehr bedauerlich und sehr traurig. Das heißt also: Die Aussagen der Koalitionsfraktionen bezüglich einer „kooperativen Zusammenarbeit“ sind offensichtlich leider nicht viel wert. Das bedauere ich sehr. Auch was die Einlassung der Sachverständigen angeht, muss ich festhalten: Offenkundig sind die Koalitionsfraktionen beratungsresistent.
(Beifall BVB/FW)
Der Kollege von den Linken hat das eben ausgeführt: Der Gutachter der SPD-Fraktion hat sehr deutliche Worte gefunden, das liegt uns allen schriftlich vor. Welche Reaktionen gab es darauf von den Koalitionsfraktionen? – Null! Absolut keine.
Es kommt noch etwas Interessantes hinzu: Wenn Sie das schon so machen wollen, dann sollten Sie vielleicht auf die aktuelle Berichterstattung in der Presseschau, zum Beispiel von heute Morgen, eingehen. Meine Kollegen aus Brandenburg an der Havel haben mir schon gestern Abend erzählt, dass Brücken, die nach Brandenburg an der Havel hineinführen, von heute auf morgen gesperrt werden, sodass da Chaos ausbricht. Die Kollegen sagen, demnächst sei der Zugang zur Stadt nicht mehr möglich, weil die Brücken in einem so katastrophalen Zustand sind, dass das zuständige Landesamt sie sofort gesperrt und der Stadtverwaltung auch keinerlei Erläuterungen dazu gegeben hat.
Vizepräsident Galau: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): Ja, wenn meine Zeit nicht weiterläuft.
Herr Abg. Bretz (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege Zeschmann, für die Möglichkeit der Nachfrage. Herr Kollege Zeschmann, ich gehörte bis vor Kurzem auch der Opposition an und habe mir immer geschworen, die Anregungen aus der Opposition in Zukunft auch in der anderen Verantwortung wahrzunehmen und ernst zu nehmen. Insofern trifft mich das, was Sie hier sagen, sehr.
Geben Sie mir Recht, dass Sie im Finanzausschuss wörtlich gesagt haben: Wir von unserer Fraktion haben „den zahmsten Änderungsantrag“ vorgelegt? Und würden Sie mir Recht geben, dass ich Ihnen daraufhin erwidert habe, dass es dieses zahmen Änderungsantrages Ihrerseits nicht bedarf, da das, was Sie vorschlagen, bereits im Gesetzentwurf enthalten ist? Und würden Sie mir Recht geben, dass wir uns sehr wohl inhaltlich mit Ihrem Änderungsantrag befasst und abgewogen haben, ob Ihre Änderung notwendig ist oder nicht?
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Herr Bretz, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Leider haben die Ausführungen von Herrn Vogelsänger wie schon im Fachausschuss gezeigt, dass dem nicht so ist, dass man sich offensichtlich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt hat, und vor allem, dass man nicht gewillt ist, irgendeine Form von Konkretisierung aufzunehmen.
(Beifall des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
Ich wollte das Beispiel aus Brandenburg an der Havel zum Anlass nehmen, um zu zeigen: Da sind Brücken kaputt, da ist die Stadt bald nicht mehr erreichbar, die Bürger stehen jetzt schon quer, die Wirtschaft wird beeinträchtigt. Da muss investiert werden, dahin sollte das Geld fließen.
(Beifall BVB/FW)
Da Sie es in der Regierung in den letzten zehn Jahren offensichtlich verschlafen haben, Dinge wie Brücken mindestens instand zu halten, Schlaglöcher auf Landesstraßen usw. zu beseitigen, – kann ich nur festhalten: Das ist kein Zukunftsinvestitionsprogramm, sondern ein Löcherstopfprogramm, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Das wäre immerhin schon etwas, aber reden Sie bitte nicht davon, dass dies ein Zukunftsinvestitionsprogramm für zusätzliche Investitionen in Brandenburg wäre. – Damit danke ich Ihnen recht herzlich.
