Die Abgeordneten-Diäten im Landtag Brandenburg unterliegen einer automatischen jährlichen Erhöhung. Diese richtet sich nach der durchschnittlichen prozentualen Einkommensentwicklung in der Bevölkerung. Allerdings ist die Basis für die Abgeordneten erheblich höher. Wenn die Bürger Brandenburgs mit im Schnitt 2.700 Euro Einkommen 54 Euro im Monat zusätzlich verdienen, ergibt das rechnerisch einen Anstieg von 2%. Für die Abgeordneten bedeutet dieses 2% jedoch einen Anstieg um rund 180 Euro im Monat. Ein Euro mehr Einkommen für die Bürger bedeutet also für die Abgeordneten stets knapp 3 – 4 Euro Einkommenszuwachs. Die nominale Einkommensschere wird dadurch automatisch jedes Jahr größer.
Unser Antrag lautete daher, die Abgeordneten-Diäten nicht prozentual, sondern nominal an die Einkommensentwicklung der Bevölkerung koppeln. Verdienen die Brandenburger im Schnitt 1 Euro mehr, verdient auch der Abgeordnete 1 Euro mehr. Die nominale Einkommensschere bleibt dadurch konstant, prozentual sinkt sie sogar. Und verhungern werden die Abgeordneten bei dieser Regelung nicht. Sie könnte dauerhaft zur Grundregel bei der Bezahlung der Abgeordneten werden.
Nachtrag: Leider wurde der Antrag von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Damit wird die Einkommenslücke zwischen Landtagsabgeordneten und Bürgern auch in den kommenden Jahren nominal immer größer werden. Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen im Landtag weiter für die Interessen der Bürger!
Link zur Pressekonferenz auf youtube
Link zu Péter Vidas Vorstellung des Antrags im Landtag Brandenburg
Presseecho:
AfD, Linke und Freie Wähler wollen Diätenerhöhung in Brandenburg stoppen – MOZ, 25.02.2020
Diäten der Brandenburger Abgeordneten steigen automatisch – dpa (u.a. Süddeutsche Zeitung), 26.02.2020
