Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Unsere langjährige kritische Position zum BER setze ich als bekannt voraus.
(Beifall BVB/FW)
Die BVB / FREIE WÄHLER haben diese – egal in welcher Formation sie hier im Landtag vertreten waren – jedoch nie aus einer fundamental ablehnenden Haltung heraus, sondern immer begründet eingenommen.
(Beifall BVB/FW)
Es gab auch genug Gründe dafür, die im Übrigen immer von der Flughafengesellschaft oder der Landesregierung quasi als Steilvorlage für die Kritiker in den Bürgerinitiativen oder die Parlamentarier geliefert wurden. Diese hier noch einmal in Erinnerung zu rufen, reizt mich zwar sehr, wäre auch notwendig, um den Antrag in den Kontext dieses Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekts zu stellen, ginge aber zulasten meiner heutigen Redezeit. Aber wir haben ja noch fünf Jahre Zeit, uns darüber auszutauschen, denn sollte es tatsächlich beim 31. Oktober als Eröffnungstermin bleiben – woran einer aktuellen Umfrage zufolge die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht glaubt -, haben sich damit längst nicht alle Probleme erledigt, im Gegenteil: Neue kommen hinzu.
(Beifall BVB/FW)
Uns ist es nicht nur in Sachen BER, sondern grundsätzlich wichtig, den Dingen auf den Grund zu gehen, bevor wir uns dazu positionieren, und erst recht, bevor wir uns exponieren. Deshalb noch einmal zu Ihrer aller Verständnis: Das Land Brandenburg hat für den BER bislang – ausweislich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meinerseits – über Zuführung in das Eigenkapital, rückzahlbare Darlehen oder Bürgschaften insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro – das sind 2 300 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. 2,3 Milliarden Euro – dafür sollte der BER ursprünglich komplett fertiggestellt werden. Mittlerweile ist man bei über 6 Milliarden Euro angelangt, und die reichen angeblich immer noch nicht aus. Weitere Hunderte Millionen Euro werden benötigt. Wofür sie konkret benötigt werden und über welchen Weg sie finanziert werden sollen, darüber scheinen weder die Flughafengesellschaft noch die Landesregierung Auskunft erteilen zu können oder zu wollen.
(Beifall BVB/FW)
Man verweist hier in mündlichen wie in schriftlichen Antworten lediglich auf einen Businessplan aus dem Jahr 2018, der sich in Überarbeitung befindet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Existenzgründer müssen Sie, wenn Sie Geld von einer Bank haben wollen, in jedem Fall einen solchen Businessplan vorlegen. Der ist auch nicht einfach mal so dahingeschrieben, sondern erfordert neben der ausführlichen Beschreibung Ihrer Geschäftsidee detaillierte Auskünfte beispielsweise über die Qualifikation und branchenspezifischen Kenntnisse der Gründerpersonen, die Markt- und Wettbewerbssituation, Ihre Marketingstrategie, Ihre Preiskalkulation, Ihre Betriebsorganisation und die Risiken und Chancen Ihres Vorhabens. Das Wichtigste ist der Finanzplan: Welchen Kapitalbedarf hat Ihr Business? Wie wollen Sie den finanzieren? Welche Sicherheiten haben Sie vorzuweisen? Wie sieht es mit der Liquidität aus? Und wie fällt die Ertrags- und Rentabilitätsvorschau aus? Wichtiger noch: Wie soll die Refinanzierung erfolgen? – Es kann nicht angehen, dass aus dem Brandenburger Landeshaushalt immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, ohne dass Angaben über das Wofür gemacht werden und ohne dass klar ist, wie und wann das Steuergeld wieder in den Haushalt zurückfließen wird.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD)
Wenn Sie das alles zu Papier gebracht haben, geht es zur Bank. Die liest sich das gründlich durch – sollte sie jedenfalls – und hat dann sicher noch die eine oder andere Frage, die Sie Ihnen in einem persönlichen Gespräch stellen wird. Da darf man dann nicht patzen, da muss jede Antwort plausibel sein, ansonsten gibt es keine Kohle.
Die Flughafengesellschaft will auch von Brandenburg – als 37%igem Anteilseigner – Kohle, die über den Nachtragshaushalt bzw. den nächsten regulären Haushalt fließen oder anderweitig garantiert werden soll. Nach derzeitiger Planung für den Nachtragshaushalt sind das erst einmal weitere 40 Millionen Euro. Da ist es doch nur recht und billig, wenn wir als Haushaltsgesetzgeber über die Risiko- und Finanzlage beim BER ins Bild gesetzt werden,
(Beifall BVB/FW)
auch um Zahlen – die bereits seit Monaten divergierend in den Medien kursieren – schwarz auf weiß zu erhalten. Diesem Ziel dient der Antrag. Unsere Verantwortung vor den Steuerzahlern sollte, unabhängig davon, ob man zu einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion gehört, eine breite Mehrheit ermöglichen. Deshalb bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
