BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für schneller wirkende Maßnahmen zur Unterstützung klein- und mittelständischer Unternehmen aus. So begrüßen wir vorbehaltlos das angekündigte Soforthilfeprogramm.
Jedoch ist zu beachten, dass auch dieses erst in einigen Wochen Wirkung entfaltet. Die Liquiditätsbedrohung der Unternehmen beginnt aber bereits jetzt. „Daher wäre hier als eine Sofortmaßnahme die sofortige Aussetzung der Einziehung der Steuervorauszahlungen durch die Finanzämter anzuordnen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Philip Zeschmann. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei denjenigen, die jetzt schon von gravierenden finanziellen Einbußen massiv betroffen sind, Hilfe unverzüglich ankommt bzw. durch entsprechende verbindliche Zusagen ihnen berechtigte Ängste genommen werden.
Das bedeutet insbesondere, dass die kleinen Unternehmen und Selbständigen im Dienstleistungsgewerbe sofort unbürokratische Unterstützung benötigen, da ihnen zumeist die Umsätze von heute auf morgen weggebrochen sind und eine Insolvenz dann sehr schnell vor der Tür steht. „Zugleich braucht es eine Festlegung zwischen den Landkreisen, dass Kitagebühren für die betreuungslose Zeit zunächst gestundet und im Endergebnis erlassen werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Péter Vida. Stündlich erreichen uns Hilferufe von Betroffenen, die große Sorge um ihre finanzielle Existenz haben.
Ebenso wichtig wie die Zusage hinsichtlich einer gesicherter Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ist in diesen Stunden, den Menschen ihre Sorgen bezüglich ihrer persönlichen Zukunft zu nehmen. Um der Wirkung und Schnelligkeit der Maßnahmen den nötigen Nachdruck zu verleihen, fordert BVB / FREIE WÄHLER eine persönliche Zusicherung durch den Ministerpräsidenten.
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