BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert von der Landesregierung eine einheitliche Regelung für Landkreise und Kommunen zur Auslegung von Bebauungsplänen für Bauvorhaben jeglicher Art.
In Zeiten der Corona-Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen im gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss darauf geachtet werden, dass die demokratischen Prinzipien der Mitbestimmung und Transparenz nicht ausgehöhlt werden.
Damit den Menschen auch weiterhin die Möglichkeit gegeben wird, Bauvorhaben in ihren Gemeinden kritisch zu begleiten, bedarf es einer allgemeinen Regelung in Krisenzeiten. Einige Gemeinden und Städte haben ihre Rathäuser in Gänze geschlossen, sodass eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht möglich ist, weil sie nicht zu verantworten wäre. Diese Auslegungen werden pausiert und finden dann statt, wenn die Rathäuser und Behörden wieder in der Lage sind, reguläre Öffnungszeiten anzubieten. Während andere wiederum nach telefonischer Anmeldung vorab in separaten Räumen stattfinden. Jedoch ist hierbei die Frage nach dem Infektionsschutz und der Einhaltung des Kontaktverbots nicht klar und wird je nach Gemeinde unterschiedlich gehandhabt.
Bei den Behörden herrscht sowohl rechtlich als auch gegebenenfalls bei der Durchführung Unsicherheit, welches Vorgehen gewählt werden soll. Die BVB / FREIE WÄHLER Faktion fordert daher eine klare Maßgabe seitens der Landesregierung.
Presseecho:
„Verschiebung bei Windpark in Uckerland gefordert“ – Nordkurier, 10.04.2020
