Gleich vorweg: Tesla wird ein neues Genehmigungsverfahren starten. Zum einen wurde auf die Probleme mit der Wasserversorgung reagiert. Die Kühlung der Anlage wird umgeplant, was den Wasserbedarf deutlich reduziert. Zudem hat man bei der Untersuchung des Baugeländes festgestellt, dass man im lockeren märkischen Sand doch ein tieferes Fundament benötigt. Daher wird es ein neues Genehmigungsverfahren geben – inklusive erneuter Bürgerbeteiligung in einigen Monaten. In den letzten Wochen wurden zudem durch unseren Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann drei Kleine Anfragen zur Tesla-Ansiedlung eingereicht. Nun sandte uns die Landesregierung die Antworten zu. Um einen falschen Eindruck zu vermeiden: Wir begrüßen die Ansiedlung von Tesla. Wir wollen jedoch Probleme rechtzeitig erkennen und lösen und Geldverschwendung sowie unnötige Belastungen für die Anwohner vermeiden. Daher fragen wir intensiv nach, wenn Sachverhalte unklar sind oder für Probleme keine plausible Lösung genannt wird. Eine ganze Reihe kritischer Fragen wurde uns sogar aus der Fan-Gemeinde von Tesla zugetragen.
Änderung des Bebauungsplans und Planung Umland
Dass im Norden des Geländes ein neuer Autobahnanschluss gebaut wird, war keine wirkliche Überraschung. Immerhin hatte man dies bereits mit der Änderung des Flächennutzungsplans in Grünheide im März vorgesehen. Neu ist allerdings, dass Tesla auf eigene Kosten eine provisorische Autobahnausfahrt bauen wird. Wir hoffen, dass dies den erwarteten LKW-Verkehr schon in der Bauphase aus der Ortslage Grünheide fernhalten wird, plädieren jedoch weiterhin dafür, die L23 nördlich des aktuellen Standortes des Bahnhofs Fangschleuse vorsorglich für den LKW-Verkehr zu sperren. Die Baustelle ist auch über die Autobahn zu erreichen. Negativ beurteilen wir, dass das Land nur einen Teil der Kosten des geänderten Bebauungsplans übernehmen wird. Die Kommune wird damit unnötig finanziell belastet. So wird die 8.000-Einwohner-Gemeinde andere geplante Projekte nicht durchführen können oder Kredite aufnehmen müssen. Das trägt nicht zur Akzeptanz der Gigafactory vor Ort bei. Für das Land wäre die komplette Übernahme der Kosten hingegen nicht ins Gewicht gefallen. Die Summe hätte im Promillebereich dessen gelegen, was für die Verbesserung der Infrastruktur im Tesla-Umfeld bereits im Haushalt eingeplant ist. Ebenfalls ist negativ anzumerken, dass die Landesregierung der langfristigen Wasserversorgung von Tesla nicht die nötige Aufmerksamkeit widmet. Während der örtliche Wasserverband WSE den Vorschlag einer Fernleitung ins Spiel brachte, ist der Landesregierung nichts Konkretes dazu bekannt. Hier muss mit konkreten Planungen und Genehmigungsverfahren begonnen werden, um nicht beim weiteren Ausbau der Gigafactory oder längerer Dürre bei Null zu beginnen. Zur Bahnlinie Berlin-Warschau wurden immer wieder Befürchtungen laut, dass die Kapazitäten bereits ausgelastet sind und die Gleise den Güterverkehr von Tesla nicht mehr bewältigen könnten. Laut Landesregierung sind die Befürchtungen unbegründet. Derzeit gebe es keine Ausbaupläne, die mit Tesla in Verbindung stehen würden. Die Bahnlogistik auf dem Tesla-Gelände wird von Tesla selbst durchgeführt und auch durch Tesla bezahlt.
Grundstücksverkauf und Rodung
Dass statt Pacht für das Grundstück ein Kauf gewählt wurde, war Wunsch von Tesla. Der Erlös des Holzes aus den vorgenommenen Fällungen ging dem neuen Grundstückseigentümer Tesla zu. Zahlen zum Erlös konnte die Landesregierung allerdings nicht liefern. Im Gegenzug muss Tesla auch die Kosten der Fällung und der vorgeschriebenen Waldumwandlung tragen, also die Kosten des Grunderwerbs und der Aufforstungen in gleicher Größe an anderen Stellen in Brandenburg. Das Verfahren zur Waldumwandlung ist noch nicht abgeschlossen, die Landesregierung konnte daher auch keinen Preis nennen. Wir werden hier nachhaken. Auch die Erschließung mit Strom, Wasser und Abwasser muss Tesla allein zahlen. Diese Kostenfaktoren gibt die Landesregierung auch als Ursachen für den im Vergleich zum angrenzenden Gewerbegebiet niedrigeren Quadratmeterpreis des Grundstücks an. Dieser wurde im zweiten Wertgutachten auf 14,35 €/m² festgelegt, während im benachbarten Gewerbegebiet Freienbrink 40 €/m² üblich sind.
Antwort auf Kleine Anfrage zum Grundstücksverkauf
Antwort auf Kleine Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans
Antwort auf Kleine Anfrage zur Planung im Umland
Presseecho:
A10 Freienbrink-Nord – Tesla bekommt eine eigene Autobahn-Anschlussstelle – RBB 14.04.2020
Tesla-Fabrik soll eigene Autobahn-Abfahrt erhalten – MAZ 14.04.2020
