Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE reichte unsere Fraktion einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, wie die Kommunen in der Corona-Krise unterstützt werden können. Dies soll Kommunen helfen, die andernfalls durch die Einnahmeausfälle der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Denn das ist wegen der sinkenden Gewerbe- oder Einkommenssteueranteile zu befürchten. Für viele Kommunen sind schon jetzt laufende Ausgaben kaum finanzierbar. So werden sie demnächst gezwungen sein, Kassenkredite aufzunehmen oder sich gar ein Haushaltssicherungskonzept zu geben. Damit dies nicht geschieht und weiterhin vergleichbare Lebensbedingungen in allen Kommunen Brandenburgs gewährleistet werden können, bedarf es daher neben einer Soforthilfe für Unternehmer auch eines kommunalen Rettungsschirmes.
Mit dem Antrag wurde die Landesregierung konkret aufgefordert, festzustellen, inwiefern die Kommunen seitens des Landes und des Bundes unterstützt werden können. Zudem sollte u. a. geprüft werden, ob z. B. auf den Zwang zu ausgeglichenen Haushalten für die Jahre 2020-2023 verzichtet werden kann. Leider wurde der Antrag von den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne abgelehnt. Wir hoffen dennoch, dass diese dadurch auf das Problem aufmerksam wurden und Maßnahmen in die Wege leiten, um den Kommunen bei den sich anbahnenden Problemen zu helfen.
Die Rede von Dr. Zeschmann (ab Minute 21:50)
Presseecho:
„Linke und Freie Wähler fordern Hilfen für Kommunen“ – Die Welt, 14.04.2020
