Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Weisung des Wirtschaftsministers an die Investitions- und Landesbank zur Linderung der coronabedingten ökonomischen Probleme. Die Zahl der existenziell betroffenen Soloselbständigen und Kleinunternehmen in Brandenburg nimmt täglich zu. Sie haben sich auf die Zusagen der Landesregierung und Landespolitik verlassen, schnelle und unbürokratische Hilfe zu erhalten, um damit die Corona-Krise überbrücken zu können.
Um die Situation für die vielen Betroffenen zu verbessern und den letzten Rest von Glaubwürdigkeit der Landesregierung und insbesondere des Wirtschaftsministers zu retten, fordert BVB / FREIE WÄHLER daher eine Weisung des Wirtschaftsministers an die ILB, wie mit den eingegangenen Anträgen zu verfahren ist. Damit würde das Land selbst dafür sorgen, dass diejenigen Anträge, die während der Geltung der ersten Richtlinie eingegangen sind, auch nach dieser Richtlinie bearbeitet werden (was dem allgemein dazu empfundenen Vertrauensschutz entsprechen würde). Mit einer solchen Weisung würde man einen „Gesichtsverlust“ vermeiden können und zum anderen eine Klagewelle mit ungewissem Ausgang, langer Dauer und hohen Kosten für alle Beteiligten (weil die Rechtsposition für das Wirtschaftsministerium zumindest in einer großen Fallgruppe nicht vorteilhaft wäre).
Sollte es dem Ministerium schwerfallen, mit der o. g. Weisung über den eigenen Schatten zu springen, gäbe es noch die deutlich kompliziertere Lösung über eine Art Vergleich: Der Minister geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass nach geltendem Sozialrecht für das Bestreiten des Lebensunterhalts die ALG-II-Leistungen gedacht sind. Wenn das Land gemäß der ersten Corona-Richtlinie Zuwendungen zufließen lässt, die (auch) zum Bestreiten des Lebensunterhalts dienen (wie ja vielfach bereits erfolgt), dann springt es ein, um für kurze Zeit (drei Monate) die Existenz von Soloselbständigen zu überbrücken. Das war auch die ursprüngliche Idee des Hilfeprogramms, die zu einem einstimmigen Beschluss im Fachausschuss des Landtags führte. Vielleicht fällt es dem Land leichter, wenn es sich dafür zum Teil aus den Mitteln refinanzieren kann, die für ALG II bereitstehen. Diese Option ist aber nur gangbar, wenn schnell gehandelt wird, denn nach drei Monaten wären die Antragsteller ohnehin auf ALG II angewiesen.
BVB / FREIE WÄHLER empfiehlt den schnellen und einfachen Weg der Problemlösung über eine Weisung des Wirtschaftsministers an die ILB.
Presseecho:
„Freie Wähler wollen Rückforderung vermeiden – Minister gegen Änderung“ – MOZ, 06.05.2020
