Ilona Nicklisch zum Bericht der Landesregierung (SPD, CDU, Grüne) „Unbegleitete Flüchtlinge“ vom 07.05.20

7. Mai 2020

Rede von Ilona Niklisch in Textform:

Frau Abg. Nicklisch (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger in den verschiedenen Regionen unseres Landes an den Empfangsgeräten! Unbegleitete minderjährige Geflüchtete bedürfen neben Alten und Kranken des besonderen Schutzes und der Obhut eines freiheitlich-demokratischen Staates.

Das Volk des Landes Brandenburg bekennt sich in Artikel 2 seiner Verfassung zu den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Europäischen Sozialcharta und in den internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechten. Daher ist es dringend notwendig, in Brandenburg eine Flüchtlingspolitik umzusetzen, die sich an den europäischen Werten von Demokratie, Solidarität, Offenheit, Vielfalt und Gerechtigkeit orientiert. Unabhängig von Quoten und Zahlen ist dieser Artikel in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert, um die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen.

Zu einem menschenwürdigen Leben gehört das Erlernen der Sprache des Landes und die damit verbundenen Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung in Aussicht auf eine sichere Zukunft. Für eine menschenwürdige Zukunft sehen wir es daher als dringend geboten an, dass ausreichend Planstellen für personelle Ressourcen im Bereich Sprachförderung geschaffen werden, um jede Verzögerung in der sprachlichen Entwicklung zu vermeiden.

Ebenso bedarf die Arbeit mit jungen Migranten besonderer Pädagogen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können. Die Möglichkeit des schnellen Erlernens der deutschen Sprache ebnet den Weg zu einer erfolgreichen Zukunft, denn wie der Bericht zutreffend feststellt, sind einige der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nicht in ihrer Muttersprache alphabetisiert, sind andere nur wenige Jahre zur Schule gegangen, und wieder andere mussten kurz vor Erwerb eines höherwertigen Bildungsabschlusses ihr Land verlassen.

Eine weitere Säule einer erfolgreichen Integration ist die Teilnahme an Jugend- und Sportveranstaltungen. Umso wichtiger ist es, dass gerade jetzt, in Zeiten von Corona, dieser förderwürdige Baustein nicht verloren geht. Wir fordern daher die genaue Prüfung jedes Einzelfalls, keine vorschnellen Bedarfskürzungen, sondern die bestmögliche Unterstützung für ein selbstständiges Leben.BVB / FREIE WÄHLER bekennen sich insbesondere zu dem in Artikel 2 der Verfassung Brandenburgs verankerten sozialen Gedanken unseres Bundeslandes.

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