Pressekonferenz vom 5.5.2020. Die Themen im Einzelnen:
• Corona-Soforthilfe
Forderung nach kulanter, rechtssicherer Lösung. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Weisung des Wirtschaftsministers an die ILB, sich im Sinne der Selbständigen kulant zu zeigen. Andernfalls drohen nicht nur ökonomische Probleme und Insolvenzen, sondern auch eine Klagewelle. Mehr zum Thema
• Schallschutz am BER
Die Flugrouten sollen entgegen den Empfehlungen und Urteilen doch über Blankenfelde verlaufen, statt die Nordumfliegung zu nutzen. Die Landesregierung muss im Sinne der Anlieger eingreifen.
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• Lockerungen der Corona-Maßnahmen
In den Nachfragen der Journalisten geht es in erster Linie um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
