Pressekonferenz vom 12.05.2020
• Regionalräte auch für kleinere Kommunen! 0:00
In den Regionalversammlungen sind nicht alle Kommunen vertreten – alle unter 5.000 Einwohner werden ignoriert. Ausgerechnet die Gemeinden, die proportional die meisten Windkraftanlagen bekommen und über die Regionalen Planungsgemeinschaften /Regionalversammlungen speziell gefördert werden sollen, dürfen weder bei der Windkraft, noch bei der Planung der Fördermaßnahmen mitwirken. Unser Antrag soll das ändern.
• Kommunen freistellen die Erschließungsbeiträge zu senken 4:58
Viele Kommunen würden schon von sich aus die Erschließungsbeiträge senken. Doch die Kommunalaufsicht lässt sie nicht. Unser Antrag soll das ändern.
• Nachfragen zu den beiden Hauptthemen 8:15
• Journalistenfrage: Wiedereröffnungspläne Schulen/Kitas? 14:08
Regierungspläne werden unterstützt, vor allem die Abschluss-Klassen. Tagesmütter dürfen nicht wie bei der Schließung vergessen werden.
• Journalistenfrage: Was tun, wenn Tesla gegen Gesetze verstößt? 14:53
Wir beobachten die Entwicklung bei Tesla kritisch, aber konstruktiv. Sollte es Gesetzesverstöße geben, werden wir natürlich Alarm schlagen. Aber erst, wenn das auch wirklich passiert, nicht weil es theoretisch passieren könnte…
• Journalistenfrage: Stellung zu Entgleisungen bei Corona-Protesten 15:50
Der Vergleich der Beschränkungen mit der Hitler-Diktatur und Judenverfolgung ist überzogen und unangebracht. Gesundheitsschutz hat in Pandemie-Zeiten einen höheren Stellenwert, auch wenn dann Rechte wie Versammlungsfreiheit nicht voll ausgeübt werden können. Auch wir haben unsere Erschließungsbeitrags-Tour unterbrochen. Freiwillig und ohne wegen angeblicher Beschränkung unserer Rechte ein Tamtam zu machen.
