Viele Kommunen würden schon von sich aus die Erschließungsbeiträge senken – zumindest für die seit Jahrzehnten genutzten Sandpisten. Doch die Kommunalaufsicht lässt sie nicht, obwohl es hierfür keinen wirklich plausiblen Grund gibt. Oft folgen auf die Initiativen nur jahrelange Streitigkeiten, ob die Methoden der Beitragssenkung rechtskonform sind. Péter Vida stellte im Landtag unseren Antrag vor, der dies ändern soll. Der Antrag beauftragt die Landesregierung, per Rundschreiben den Gemeinden folgende Hinweise zu erteilen:
1. Darstellung rechtssicherer Möglichkeiten zur Senkung der Anliegeranteile in den gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzungen
2. Möglichkeiten zur Anwendung alternativer Straßenbeschichtungsmaßnahmen im Rahmen einer „erweiterten Straßenunterhaltung“ zwecks Vermeidung von Anliegerbeiträgen.
Damit wäre es Kommunen bzw. Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen rechtssicher möglich, die Straßenbeiträge zu senken und günstige Formen der Straßenerschließung zu wählen.
Leider wurde der Antrag von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Doch die Regierungsparteien schienen für die Grundidee durchaus offen. Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dass die Landesregierung durch unseren dauernden Druck von sich aus aktiv wird und das Problem der Erschließungsbeiträge lösen will, ehe eine Volksinitiative dazu startet? Wir bleiben dran und halten im Landtag den Druck aufrecht!
Die einleitende Rede von Péter Vida beim rbb
Kurzintervention in der Debatte Péter Vida vs. Andreas Noack
