Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Rainer Bretschneider.
Die gravierenden Finanzprobleme der FBB offenbaren nach Auffassung der Fraktion die Ungeeignetheit Bretschneiders für die Rolle des Chefaufsehers der Geschäftsführung.
Hierzu Landtagsabgeordneter Matthias Stefke: „Rainer Bretschneider ist nach unserer Wahrnehmung mit der Aufgabe nicht nur überfordert, sondern allem Anschein nach auch gehemmt.“
Problematisch ist aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER an seiner heutigen Rolle vor allem seine langjährige BER-Zuständigkeit in unterschiedlichen Funktionen früherer Landesregierungen.
Bretschneider war von Januar 2013 bis zu seiner Pensionierung 2018 als Staatssekretär Flughafenkoordinator in der Brandenburger Staatskanzlei. Bereits ab 2008 war Bretschneider als Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung an maßgeblicher Stelle für den BER verantwortlich. Als Geburtshelfer des BER am ungeeigneten Standort Schönefeld gilt Bretschneider vor allem wegen seiner früheren Funktion als Leiter der Planfeststellungsbehörde, die den Flughafen letztlich genehmigungsrechtlich an den Start brachte.
BVB / FREIE WÄHLER bezweifelt, dass Rainer Bretschneider nach so langjähriger Tätigkeit und Zuständigkeit für den BER in Verwaltung und Regierung die Rolle des Chefaufsehers mit der nötigen Distanz und Durchsetzungskraft ausüben kann, wie das von einem Aufsichtsratsvorsitzenden erwartet werden muss.
„In der sich abzeichnenden Finanzkrise der Flughafengesellschaft erwarten wir von dem Aufsichtsratsvorsitzenden nicht nur deutliche Worte zum Finanzgebaren der FBB, sondern eine aktive Rolle bei deren Lösung“, so Stefke.
Besonders pikant ist aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER, dass die Flughafengesellschaft eine GmbH ist, deren Anteile sich zu 100 % in öffentlicher Hand von Bund, Berlin und Brandenburg befinden.
Seit Jahren und Jahrzehnten werden neben den Bau- und Finanzierungskosten auch Defizite und Kapitalbedarf deshalb in Größenordnungen von den Steuerzahlern ausgeglichen bzw. gedeckt. Allein Brandenburg hat als 37-prozentiger Gesellschafter – entsprechend seinem Geschäftsanteil – zur Finanzierung des BER-Projekts bisher Zuführungen in Höhe von 603,1 Mio. Euro in das Eigenkapital der FBB geleistet sowie 409,59 Mio. Euro als rückzahlbare Darlehen an die Gesellschaft ausgezahlt.
Zur Besicherung von Langfristkrediten der FBB hat das Land Bürgschaften in Höhe von 1,295 Mrd. Euro übernommen.
Der von der Flughafengesellschaft dieser Tage skizzierte Finanzbedarf in Höhe von Hunderten Millionen Euro in den nächsten drei Jahren unterstreicht die Notwendigkeit der Kontrollfunktion eines funktionierenden Aufsichtsrats mit einem motivierten und kritischen Vorsitzenden an der Spitze.
Stefke: „Corona kann nicht für alles herhalten, und Brandenburg hat keinen Goldesel. Angesichts gravierender Steuerausfälle kommt es gerade jetzt auf die unternehmensinterne Kontrollinstanz Aufsichtsrat an.“
