Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach dem Beschluss über die Förderrichtlinien zum Kommunalen Infrastrukturprogramm, kurz KIP, im Dezember 2015 konnten Kommunen ab 2016 Fördermittel beantragen. Das bis Ende 2019 befristete Programm war für alle Kommunen des Landes offen. Im Rahmen des KIP wurden Maßnahmen der Kommunen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr, Freizeit und Sport mit insgesamt 158 Millionen Euro an Landesmitteln gefördert.
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2019 wurde der Zukunftsinvestitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro gebildet. Bereits im Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden Mittel aus diesem Fonds für eine analoge Weiterführung der KIP-Programme bereitgestellt. Für die Feuerwehren waren das beim Ministerium des Innern und für Kommunales für 2021 und 2022 insgesamt 10 Millionen Euro, für Projekte im Rahmen von Infrastruktur und Landesplanung im dafür zuständigen Ministerium für 2020 37 Millionen Euro und für den Zeitraum 2021 bis 2023 nochmals 89 Millionen Euro.
Die Veranschlagung dieser Mittel war gut im Haushalt erkennbar und erläutert. Was dem Nachtrag fehlt, ist die Planung und Mittelbereitstellung für die Investitionen im Bereich Bildung. Anders, als es im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beiläufig erwähnt wurde, findet sich im Nachtragshaushalt 2020 kein Ansatz für 2020 und auch keine Verpflichtungsermächtigung für 2021 bis 2023 für die Fortführung des KIP Bildung.
Wir bekamen auf Nachfrage beim Finanzministerium einen sehr konkreten Hinweis auf die Stelle im Nachtrag, an der die Mittel für das KIP Bildung vorgesehen sind. Wenn Sie auf den uns angegebenen Seiten 303 und 304 im Kapitel 050 20 nach 20 Millionen Euro suchen, werden Sie dort erstens nicht einmal das Kapitel 050 20 und zweitens nach einigem Umblättern auch im Kapitel 050 20 weder die Titelgruppe 73 noch den Betrag von 20 Millionen Euro für Bildungsinvestitionen finden. Nach dieser Auskunft war die auskunftgebende Stelle im Ministerium für weitere Fragen für uns nicht mehr erreichbar. Insofern gehen wir davon aus, dass das KIP Bildung noch auf die Agenda der Landesregierung gesetzt werden muss.
Im bisherigen KIP hatte der Bereich Bildung mit fast 50 % den größten Anteil. Das unterstreicht den bestehenden Bedarf. Der Abrechnung des KIP Bildung zum 31.12.2019 ist zu entnehmen, dass schon das bisherige Programm den tatsächlichen Bedarf nicht gedeckt hat. Von den angemeldeten Gesamtausgaben für Investitionen in Gebäude, Außen- und Sportanlagen sowie Ausstattung in Höhe von 197 Millionen Euro wurden 78 Millionen Euro als förderfähig anerkannt. Das entspricht 40 %. Insofern halten wir die Fortführung des KIP Bildung und eine grundlegende Überarbeitung der Förderrichtlinie für zwingend erforderlich.
Zum einen sollten die Gesamtkosten selbst und nicht nur die vom MBJS als förderfähig anerkannten Ausgaben Maßstab für die Förderung sein. Schließlich lohnen sich alle Investitionen in unsere Schulen, in die Gebäude, in die Ausstattung, in die Außenund Sportanlagen.
Zum anderen sollte sichergestellt werden, dass Kommunen, die den 40%igen Eigenanteil nicht selbst aufbringen können und dies anhand von Jahresrechnungen nachweisen können, die nicht älter als drei Jahre sind, diesen über andere Förderprogramme aufbringen können. Die Erhöhung der allgemeinen Förderquote und die Option, weitere Fördermittel zu akquirieren, ermöglichen es dann auch struktur- und finanzschwachen Kommunen in potsdamfernen Regionen Brandenburgs, ihre Schulen zu sanieren und zu modernisieren sowie die Ausstattung zeitgemäß zu gestalten. Auch dort sollen Kinder in einem angenehmen und angemessenen Umfeld lernen können. Sieht man sich an, welche Kommunen bisher Mittel aus dem KIP Bildung erhalten haben, stellt man fest, dass die wenigsten von ihnen im potsdamfernen Raum liegen. Das muss sich ändern.
Der Ausspruch „Kinder sind unsere Zukunft“ wird oft bemüht. Lassen Sie uns weiter in unsere Zukunft investieren. Tragen wir alle dafür Sorge, das Lernumfeld unserer Kinder zu verbessern.
