Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Zunächst einmal eine Bitte an uns alle: Lassen Sie uns bitte alle darauf achten, das Niveau in diesem Landtag nicht auf das einer Karnevalssitzung sinken zu lassen. Danke sehr!
Zum zweiten Punkt, den ich ansprechen will: Frau Spring-Räumschüssel, Sie haben hier gerade mitgeteilt, dass Sie persönlich angegriffen und verletzt wurden. Ich bedauere das außerordentlich und verurteile das. Denn Angriffe, egal gegen wen, gegen Leib und Leben sind zu verurteilen, egal welcher Partei man angehört. Das vorweg.
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ist dem Antrag auf Nachfrage der Koalition selbstverständlich beigetreten, weil es in der Tat zu den vordringlichsten politischen Aufgaben gehört, dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Dessen Ausbreitung ist besorgniserregend und erfordert die entschiedene Gegenwehr aller Demokraten. Wir alle sind gefordert, unsere Stimme insbesondere gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit laut und unmissverständlich zu erheben.
Aber neben standhafter Demokraten bedarf es eben auch wehrhafter Behörden und Institutionen, die die jeweiligen Akteure im politisch rechten Flügel in den Blick nehmen und die konsequent einschreiten, wenn der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird.
Wir begrüßen, dass das Innenministerium einen Maßnahmenplan für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität entwickelt hat, über den wir in der nächsten Sitzung des Innenausschusses detailliert sprechen wollen. Die darin aufgeführten 13 Punkte sind aus unserer Sicht erste Schritte in die richtige Richtung.
Zwei Punkte will ich aus dem Maßnahmenplan des Ministers herausheben.
Erstens: konsequenter Waffenentzug für alle Rechtsextremisten. – Es ist überfällig, alles dafür zu tun, dass Rechtsextremisten entwaffnet werden.
Zweitens: Stärkung der Extremismusprävention durch ein landeseigenes Aussteigerprogramm. – Für Rechtsextremismus gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Schließlich wird niemand als Rechtsextremist geboren. Jede politische Gesinnung ist letztlich Ergebnis einer persönlichen Entwicklung. Rechtsextremismus nur zu bedauern und zu verurteilen reicht bei Weitem nicht aus. Wir sind aufgefordert, den Ursachen nachzugehen und sie an der Wurzel zu packen, um zu verhindern, dass sie Blüten treiben können. Das ist eine mühevolle, kleinteilige und deshalb zeitintensive Aufgabe. Dennoch müssen wir uns die Zeit dafür nehmen. Wir müssen denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – auf einen falschen Weg gekommen sind, die Rückkehr in das demokratische Gemeinwesen ermöglichen, so ein ernsthaftes Interesse bei jenen erkennbar ist.
Der kaltblütige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke am 1. Juni und der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag, waren vorläufige schreckliche Höhepunkte der Auswirkungen eines krankhaft völkisch-nationalen Gedankengutes. Sie mahnen uns alle, alles dafür zu tun, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt, die Demokraten wie auch die Sicherheitsbehörden und letztlich die gesamte Zivilgesellschaft in Vereinen, Verbänden und Organisationen aller Lebensbereiche.
Eine Bitte noch an die Koalitionsfraktionen: Sollten Sie wieder einmal einen Antrag aufsetzen, für den Sie innerhalb des Parlaments eine breite Unterstützung für notwendig erachten, dann lassen Sie uns das frühzeitig wissen und geben Sie uns dadurch die Gelegenheit, uns wichtige Punkte einzubringen.
Als Mitunterzeichner werden wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
