Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte die Landesregierung kürzlich in einem Antrag aufgefordert, ein Qualitätsmanagementsystem für die Landesverwaltung zu entwickeln und einzuführen. Nun sprach sich die Landesregierung jedoch dagegen aus.
Durch unseren Antrag sollten Themenbereiche wie Qualitätsmanagement, Verwaltungsmodernisierung und -optimierung stärker in den Fokus gerückt werden. Ein Qualitätsmanagementsystem würde u. a. zur Verbesserung von Effizienz und Schnelligkeit der Landesverwaltung beitragen – dessen Einführung ist somit längst überfällig.
Doch SPD, CDU und Grüne zeigten sich uneinsichtig. Sie setzten den Vorschlag, Kennzahlen und gewisse Zielsetzungen einzuführen, einem engmaschigen Korsett gleich, der ungeeignet sei, um mehr Effizienz herbeizuführen. Dabei zielt unser Antrag nicht auf ein Netz von engen Zielvorgaben ab, sondern er soll der Schaffung von grundsätzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen dienen, wie unser Abgeordneter Philip Zeschmann erklärte. Auch die geäußerten Befürchtungen eines unnötigen bürokratischen Aufwandes entkräftete er.
Während die Linke sogar meinte, dass dieses Thema überhaupt nicht Sache des Landtages sei, räumten SPD und Grüne zumindest ein, dass man sich im Hinblick auf eine Verbesserung stärker auf die Verwaltungsdigitalisierung konzentrieren müsse.
Laut Innenminister Stübgen eigneten sich nicht alle Teile der Verwaltung für eine standardisierte Betrachtung und es könne nicht alles anhand von Kennzahlen gemessen werden. Er verwies auf bereits erfolgende Qualitätsmanagementbestrebungen durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, welches zu Verbesserungen in der Verwaltung führen solle.
Auch wenn sowohl unserem Antrag als auch der Überweisung dessen in den Hauptausschuss nicht zugestimmt wurde, hoffen wir, dass in Zukunft dennoch Anstrengungen unternommen werden, um Verwaltungsabläufe effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Einführende Rede Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Abschließende Rede Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
