Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig. Die zwischen 2001 und 2008 von den Brandenburger Universitäten erhobenen Rückmeldegebühren in Höhe von rund 51 Euro je Semester waren verfassungswidrig. Die Höhe der Gebühr stehe in einem „groben Missverhältnis“ zu dem tatsächlichen Aufwand.
Ein ähnlich gelagertes Geschehen spielte sich in Berlin ab. Mit einem großen Unterschied. Berlin gestand den Fehler ein und zahlte bereits 2013 rund 50 Millionen Euro an 130.000 Studierende zurück.
Anders die Brandenburger Landesregierung: Nahezu 17 Jahre wird nun mittlerweile gerichtlich über die Erstattung der Rückmeldegebühren gestritten. Die Landesregierung stützt sich bei der Bewertung dieses Geschehens auf das laufende Verfahren und eine mögliche Verjährung der Ansprüche.
BVB / FREIE WÄHLER bemühte sich nun um einen gerechten Ausgang dieser endlosen Debatte. Mit Ablauf dieses Jahres tritt nun endgültig die Verjährung der Ansprüche für die betroffenen ehemaligen Studenten ein. BVB / FREIE WÄHLER stellte daher einen Antrag, welcher die Landesregierung verpflichten sollte, noch vor dem Eintritt der Verjährung eine Lösung für die Rückerstattung der Gebühren zu finden und damit geltendes Recht umzusetzen und das Vertrauen der betroffenen ehemaligen Studenten nicht weiter auszureizen.
Matthias Stefke betont die Notwendigkeit dieses Antrags: „Anders als bei anderen Entscheidungen, ob man sich bestimmte Vorhaben leisten kann oder will, geht es hier um viel mehr. Findet dieser Antrag heute keine Zustimmung, werden Tausende Betroffene nicht nur mit einem materiellen Schaden zurückgelassen. Viel gravierender ist der immaterielle Schaden – der schwerwiegende Vertrauensverlust in den Rechtsstaat!“
Der Antrag wurde im Plenum sachlich diskutiert, wobei die SPD verkündete, den Ausgang der Gerichtsverfahren abwarten zu wollen und notfalls nach diesen Verfahren noch einmal politisch nachzusteuern. Ob dies tatsächlich geschieht, bleibt fraglich. Tatsächlich scheint es eher darum zu gehen, den Fall durch Hinhalten und Verjährung abzuschließen.
BVB / FREIE WÄHLER wird sich weiterhin zusammen mit den Vertretern und Vertreterinnen der Studierenden um eine gerechte Lösung bemühen!
Einführende Rede Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Abschließende Rede Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Kommentar von Matthias Stefke zur Ablehnung durch SPD, CDU und Grüne auf Youtube
