Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich weiß, dass es Freitagnachmittag ist, und die Luft scheint raus zu sein. Viele gehen gerade ins Wochenende oder sind zumindest geistig schon dort und verlassen den Raum. Ich will jetzt dazu beitragen, dass das nicht so einschläfernd bleibt, und ein bisschen wachrütteln.
Wir von „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“ wollen die Verkehrswende gestalten und damit auch dem Klimawandel begegnen, so wie wir das beim Thema Energie heute auch schon hatten. Alles, was damit …
– Entschuldigung, ich habe ein Problem damit, dass hier nur 2 Minuten angezeigt werden. Das kann nicht stimmen.
(Zuruf)
Alles, was dabei hilft, ist zu begrüßen – auch mehr PlusBusse. Wir hatten deshalb – wie Sie sich sicherlich erinnern – zum Nachtragshaushalt 2020 einen Änderungsantrag zur Aufstockung der Mittel für die PlusBusse eingebracht.
Schauen wir noch einmal in die Koalitionsvereinbarung. Darin steht, dass der Anteil des Umweltverbunds am Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 60 % erhöht werden soll. Aber um dieser Zielsetzung ernsthaft und in der notwendigen Zeit näherzukommen und die beschriebene Verdopplung der Kundenzahl für den Umweltverbund zu erreichen, bedürfte es einer klaren Zielkonzeption für den Umweltverbund in Berlin und Brandenburg, konkreter Maßnahmen sowie klar definierter und gut begründeter Schrittfolgen zur Umsetzung und vor allem des erforderlichen Geldes. All das haben die Koalition und die Landesregierung nicht. Stattdessen bringen Sie hier „Kleckeranträge“ ohne große Wirkung auf Bestehendes ein – nur, um den Eindruck zu vermitteln, dass Sie in diesem wichtigen Politikbereich etwas tun.
Dazu heißt es im Antrag, dass Sie diesbezüglich weiterhin mit den Landkreisen und dem VBB zusammenarbeiten wollen – welch ein bahnbrechender Fortschritt! -, und dann kommt die zentrale Erkenntnis – ich zitiere -:
„Ein besonderes Augenmerk auch auf die Planung und Entwicklung von landkreis-übergreifenden und bundesländerübergreifenden Linien zu legen, um Verknüpfungsmöglichkeiten zur Bahn, die außerhalb des eigenen Landkreises [und] der kreisfreien Stadt liegen, besser zu nutzen. Dabei sind Parallelverkehre zu vermeiden.“
Da habe ich mir drangeschrieben: Ja, guten Morgen! – Wo leben Sie denn? Es wird in den Landkreisen seit vielen Jahren gefordert, dass die Busse nicht einfach an den Kreisgrenzen stehenbleiben, sodass die Leute aussteigen müssen und nicht weiterkommen. Es tut mir leid: Ehrlich gesagt finde ich, dass gerade diese Formulierung ein Eingeständnis Ihrer verkehrspolitischen Ahnungslosigkeit und mangelnder Praxis und Bürgerorientierung ist.
Auch wir wollen mehr PlusBusse, enger getaktete S-Bahnen, besser getaktete Regionalbahnen, aber eben auch den entsprechenden Schienenpersonennahverkehr, Schienenergänzungen und vieles mehr – aber vor dem Hintergrund einer klaren Zielkonzeption für den Umweltverbund, was bei Ihnen eben fehlt.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Leider handelt es sich bei diesem Antrag angesichts der längst fixierten Vorgaben in der Verkehrspolitik – Herr Rüter hat das heute ausgeführt – um einen überflüssigen Schaufensterantrag ohne zusätzliche finanzielle Mittel, der nur einem einzigen Ziel dient: das längst Beschlossene wieder einmal aufzuwärmen, um den falschen Eindruck zu vermitteln, dass diese Regierung bei einem verkehrspolitischen Thema irgendetwas zu bieten habe. Da wir solche Spielchen nicht mitmachen, werden wir uns hier leider enthalten müssen. – Danke schön.
