Pressekonferenz vom 27.10.2020: Wir stellen unsere Anträge zum Landeshauhalt 2021 vor. Mit Einsparungen und Mehrausgaben von je 50 Mio. Euro sollen Prioritäten neu gesetzt werden.
In der Pressekonferenz der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion am 27.10.2020 informierten wir über einige der voraussichtlich etwa 40 Änderungsanträge der Landtagsfraktion zum Haushalt 2021. Diese zielen vor allem darauf ab, keine weiteren Kostenaufwüchse für die nächsten Jahre zu produzieren, sondern Prioritäten neu und wieder richtig zu setzen. In den folgenden Tagen werden wir detaillierte Beiträge zur den einzelnen Änderungsanträgen veröffentlichen. Hier schon mal eine kurze Vorschau auf die Anträge, die wir in der letzten Pressekonferenz vorgestellt haben:
BER: Änderungsantrag auf Weiterführung der Fluglärmberatung. Der Bedarf wird nach der Eröffnung erfahrungsgemäß steigen, nicht sinken. Die Verwendung der Darlehen für die Flughafengesellschaft soll zudem überdacht werden. So beantragen wir, die Darlehen nicht für die Weiterverfolgung von Planungen und möglichen Erweiterungsbauten im Rahmen des Masterplans 2040 zu verwenden.
Ehrenamt und Rettungswesen: Auch auf Retterprämien für Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie auf Ehrenamtsförderung wird in den Änderungsanträgen eingegangen. Die von SPD, CDU und Grünen vorgesehene Kürzung der Prämien ist unserer Meinung nach nicht angemessen. Auch den Ansatz, beim Ehrenamt zu sparen, halten wir für verkehrt. Im Hinblick auf die für den Einsatz anzuzeigende Dankbarkeit ist eine Streichung der Mittel nicht angebracht.
Justiz: Ein weiteres Thema, das durch einen unserer Änderungsanträge aufgegriffen wird, ist die Schaffung neuer Rechtspflegerstellen. Hier ist die Bedarfsplanung angesichts der wertvollen Dienste, die Rechtspfleger für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gedeihen unseres Landes leisten, anzupassen.
Nach intensiver und kritischer Auseinandersetzung mit dem Haushalt wird die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ausgeglichene Änderungsanträge präsentieren. Einsparungen wie auch Mehrausgaben liegen bei je 50 Millionen Euro. Wir gehen davon aus, dass jeder unserer Vorschläge auch durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes ausfinanziert ist.
