Pressekonferenz von 17.11.2020: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion informiert über ihre Positionierung zur aktuellen Haushaltsdebatte
Die neue Steuerschätzung prognostizierte Einnahmeausfälle. Das wird zu Einschnitten beim Landeshaushalt führen. Doch Landesregierung und Koalition wollen die unangenehmen Konsequenzen auf die Opposition auslagern: Statt selbst Sparvorschläge zu machen, soll die Opposition kürzen – während Koalitions- und Regierungsprojekte über Darlehen fortgesetzt werden. Ein Spiel, dass die Opposition in schlechtem Licht darstellen soll, während sich die Koalition als spendabler Retter präsentiert. Für uns inakzeptabel: Die Landesregierung muss die Folgen für den Haushalt klarlegen und auch die Regierungskoalition (SPD/CDU/Grüne) muss – wie von uns als Opposition bereits geschehen – Sparvorschläge machen.
Im Anschluss beantworten wir Fragen der Journalisten.
