Fraktionen von BVB / FREIE WÄHLER und Linke stellen in Pressekonferenz gemeinsame Anträge zum Landeshaushalt Brandenburg 2021 vor
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat in den Ausschüssen des Landtages rund 50 Änderungsanträge zum Haushalt 2021 gestellt. Dabei bemerkten wir, dass die Linke unabhängig von uns in einigen Fällen zu ähnlichen Vorschlägen kam. In fünf Fällen war die Überscheidung der Ziele so groß, dass wir uns entschieden, daraus gemeinsame Anträge zu erstellen. In der gemeinsamen Pressekonferenz vom 8.12.2020 stellten wir die gemeinsamen Anträge vor. Für uns gleich eine doppelte Premiere: Zum ersten Mal nehmen wir als Fraktion an einer Haushaltsdebatte teil und zum ersten Mal veranstalten wir eine gemeinsame Pressekonferenz mit einer anderen Fraktion.
Inhalte der gemeinsamen Anträge im Einzelnen:
- Fortsetzung der von der Regierung zur Streichung vorgesehenen Mobilitätsprämie im Ehrenamt
- Ehrenamt: Fortsetzung der von der Regierung zur Streichung vorgesehenen Anlaufstellen für bürgerliches Engagement
- Schulgesundheitsfachkräfte: Erhöhung des Budgets von 400.000 auf 600.000 Euro
- Rückzahlung der verfassungswidrigen „Rückmeldegebühren“ an Studenten, um die sich die Landesregierung seit Jahren drückt
- Beibehaltung der Förderung für Kleinspeicheranlagen in Höhe von 5,7 Mio. Euro statt Kürzung auf 950.000 Euro
Presseecho:
Linke und Freie Wähler in Brandenburg wollen mehr Geld für ehrenamtliches Engagement – MAZ 08.12.2020
