Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt immer zum Schluss und das ist – zumindest für den heutigen Tag – der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zum Schallschutzprogramm für den BER.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Die Genehmigung des BER über den Planfeststellungsbeschluss von August 2004 am Standort Schönefeld, der – ich will es hier gerne in Erinnerung rufen – gemäß Raumordnungsverfahren als der ungeeignetste beurteilt wurde, wäre ohne ein umfangreiches Schallschutzprogramm nicht vorstellbar.
Ich stimme mit dem heutigen Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel – er ist jetzt nicht mehr da -, überein, der in einem Artikel auf der Website von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Februar vergangenen Jahres – seinerzeit noch als Fraktionsmitglied – den von Matthias Platzeck und der SPD vielfach apostrophierten weltbesten Schallschutz als hohle Phrase abqualifizierte.
Sie, Minister Vogel, bezogen sich – das will ich der guten Ordnung halber klarstellen – zwar seinerzeit auf die Tatsache, dass es mehr Entschädigungszahlungen als Zahlungen für baulichen Schallschutz an und in Wohngebäuden gibt. Wenn Sie sich aber vor nicht ganz zwei Jahren für einen stärkeren baulichen Schallschutz ausgesprochen haben, hoffe ich, Sie an unserer Seite zu haben, wenn wir von der Flughafengesellschaft erwarten, diesbezügliche Anträge zeitnah und ohne Taschenspielertricks zu bescheiden.
Genau das geschieht in vielen Fällen nicht. In meinem Wahlkreisbüro in Blankenfelde häufen sich die Beschwerden über die FBB, die sich sowohl auf den langen Zeitraum der Bearbeitung als auch auf die Ablehnung von Maßnahmen – die den Bürgern nun einmal zustehen – beziehen. Von der Flughafengesellschaft und Regierungsvertretern wird allzu gern von Einzelfällen gesprochen und der schwarze Peter an die Anspruchsberechtigten weitergereicht. Damit muss, gerade nach Inbetriebnahme des BER, endlich Schluss sein.
Um sich ein der tatsächlichen Sachlage entsprechendes Urteil bilden zu können, wie es um die Umsetzung des Schallschutzprogramms steht, benötigen wir die beantragte anonymisierte Auflistung, die nicht mit den Monatsberichten identisch ist.
Von Interesse ist auch – das ist Punkt 1 unseres Antrags -, ob man sich so zugeknöpft gibt, weil das Geld dafür einfach nicht vorhanden ist. Die Gesamtkosten haben sich bekanntlich um ein Vielfaches erhöht. Das hat vor allem damit zu tun, dass Betroffene geklagt und die Gerichte den Klagen stattgegeben haben. Im Übrigen wäre es, wenn die FBB alte ASE-B-Bescheide, die längst überholte Preise in den Leistungsverzeichnissen beinhalten, aktualisieren müsste, noch teurer. Auch hierzu gibt es zahlreiche Beschwerden.
Es liegt jetzt an der FBB, nachzuweisen, dass sie in Sachen Schallschutzprogramm und dem Umgang mit den dafür zugedachten finanziellen Mitteln ehrlich spielt, und es liegt an der Landesregierung, die FBB aufzufordern, diesen Nachweis zu erbringen. Diesem Anliegen dient der Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung, das sollte eigentlich unstrittig sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
