Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Frau Abg. Nicklisch (BVB/FW):
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das MBJS hat zweifelsohne viele Aufgaben von enormer Wichtigkeit und Bedeutung für sehr viele, gerade junge Menschen in Brandenburg. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat deshalb aufmerksam verfolgt, welche Prioritäten die Landesregierung setzt und auch, welche nicht – zum Beispiel Notfallorganisationspläne, schnelle Digitalisierung an Schulen, eine Schulcloud, so könnte man fortfahren.
Wir haben uns mit diversen Anträgen konstruktiv in die Diskussion eingebracht, wenngleich eine Diskussion von den Koalitionsfraktionen – wie in allen anderen Ausschüssen auch – nicht gewollt war. Warum sonst wurden dort alle – aber auch alle! – Anträge der Opposition abgelehnt, obwohl es teilweise gleichlautende Anträge von Opposition und Koalition gab?!
Die Haushaltsdiskussionen dienten Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen – lassen Sie es mich sagen -, allein zur Machtdemonstration und nicht einem an der Sache orientierten Miteinander, bei dem eigentlich Konsens besteht. Unsere Schwerpunkte werde ich deshalb noch einmal vorstellen:
Die Tatsache, dass es schlichtweg zu wenige Schulsozialarbeiter an unseren Schulen gibt, kann man nicht leugnen, auch wenn man es nicht wahrhaben will. Wie erreichen wir, dass an mindestens 50 Brandenburger Schulen Schulsozialarbeiter etabliert werden können? In den Kommunen wird der Bedarf erkannt, weil man dort weiß, was an den Schulen los ist. Hier im fernen Potsdam aber ist man der Auffassung, dass das, was man hat, völlig ausreicht. Insofern sollte man all denen, die meinen, es sei gut so, wie es ist, Konsultationen an Schulen außerhalb von Potsdam ebenso empfehlen wie die Anwesenheit in kommunalen Bildungsausschüssen, in denen die wirklichen Probleme vor Ort auf dem Tisch liegen und zur Sprache kommen.
Die Schaffung zusätzlicher Stellen für Schulsozialarbeiter geht mit gezielten Maßnahmen zur Mobbingprävention einher. Dort, wo Mobbing passiert, muss gehandelt werden. Dort, wo Mobbing passiert, muss ausgebildetes und geschultes Personal vorgehalten werden. Die Lehrerinnen und Lehrer an den Brandenburger Schulen können Mobbing nicht noch nebenbei abhandeln. Es bedarf einer gezielten Unterstützung der von Mobbing betroffenen Kinder, aber auch der Lehrerschaft muss geholfen werden, um präventiv einwirken zu können. Hierfür möchten wir zudem, dass Mittel für Mobbingpräventionsmaßnahmen bereitgestellt werden.
Im ABJS wurde auf Initiative der BVB / Freien Wähler ein Fachgespräch zum Thema Mobbing durchgeführt. Dort wurde mit Experten fraktionsübergreifend erörtert, dass Mobbing ein immer größer werdendes Problem darstellt, welches durch Cyber-Mobbing seit einiger Zeit eine neue Qualität erfährt. Selbst die Medien – zum Beispiel ARD, ZDF, RBB – greifen das Thema auf, um Lösungsstrategien anzuregen. Aber der Brandenburger Landtag – besser: die Koalitionsfraktionen – wollen es auf sich beruhen lassen. Es ist fatal, dass Sie sich auf eine über zehn Jahre alte Mobbingfibel, die ihre Aktualität schon lange verloren hat, berufen, wenn uns allen hier doch klar ist, dass es leider einen enormen Handlungsbedarf gibt.
Unerklärlich ist uns auch die Ablehnung von Investitionszuschüssen in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung. Das aktuelle Programm läuft Ende dieses Jahres aus, und ein neues Programm dieser Art wird es im Jahr 2021 nicht geben. Neben den erforderlichen Mitteln für Schulen und Sportförderung sollten weitere Mittel für Investitionen in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung aus dem Zukunftsinvestitionsfonds bereitgestellt werden, da eine Investition in Kinder und in die Kinderbetreuung wohl unstreitig eine Investition in die Zukunft ist.
Es bleibt die Hoffnung, dass ein konstruktives und sachorientiertes Miteinander der Fraktionen nach dieser Haushaltsdebatte wieder möglich ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
