Rede von Péter Vida in Textform:

Herr Abg. Vida (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Zahlen sind klar und die sich daraus ergebende dramatische Betroffenheit der Bevölkerung ist es auch. Daran gibt es nichts zu deuteln. Dass es jetzt im Wesentlichen einheitliche Regelungen gibt, ist eine gute Sache. Allerdings muss die Wirksamkeit der Maßnahmen weiter kritisch überprüft werden. Das ist erforderlich, um eine Legitimation, eine Akzeptanz für die Maßnahmen zu erreichen und auch eine juristische Rechtfertigung für die Grundrechtseingriffe zu erhalten.

Deswegen fordern wir, meine Damen und Herren, weiterhin Studien zum Risiko bezüglich potenzieller Übertragungsorte und Übertragungswege in Auftrag zu geben und nicht einfach pauschal darauf zu verweisen, dass das RKI ja Zahlen habe. Sie haben Zahlen zum Infektionsgeschehen, aber seit August keine Infektionsumfeldanalyse. Es wird noch Monate dauern, bis eine ausreichende Zahl an Personen geimpft ist. Einen kompletten Lockdown für ein halbes Jahr wird kaum jemand wollen; deswegen brauchen wir wissenschaftliche Studien, welche Einschränkungen unter welchen Auflagen perspektivisch eventuell wieder gelockert werden können. Deshalb haben wir in unserer Fraktion hin- und herüberlegt und uns am Ende für eine Enthaltung entschieden.

Ganz wichtig wird es in den kommenden Tagen sein, die Notbetreuung gut zu organisieren. Die Landesregierung hat hierzu gesagt, dass in Kürze Festlegungen erfolgen würden. Da fragt man sich, was „in Kürze“ bedeutet, wer Anspruch haben wird und wie die Antragstellung in dieser schwierigen Zeit genau abläuft – was überhaupt leistbar ist, welchen Support es dort geben wird. Darauf müssen wir achten.

Was die Impfung angeht, wissen wir, dass sie in einigen Ländern schon angelaufen ist und die einzige Lösung sein wird, um die Pandemie zu beenden. Die Nebenwirkungen bei den Geimpften halten sich sehr in Grenzen, und insofern hoffen wir darauf, dass die Impfstrategie hier mit etwas mehr Geschwindigkeit vorangetrieben wird, sobald der Impfstoff zugelassen ist. Wir haben heute im Gesundheitsausschuss aufgrund zeitlicher Engpässe keine Informationen hierzu erhalten. Deswegen hoffe ich, dass wir hier zeitnah Informationen dazu erhalten, wie die Errichtung von Impfzentren beschleunigt werden kann, wie insbesondere auch der Einsatz der mobilen Teams zwischen den „Lücken“ beschleunigt werden kann.

Meine Damen und Herren, es ist so, dass die Grundrechtseinschränkungen schon jetzt erheblich sind. Ich warne in dieser Situation dringend davor, demokratisch gewählte Gremien in ihrer Arbeit einzuschränken. Sie müssen weiterhin funktionsfähig bleiben, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Der Schutz demokratischer Institutionen ist notwendig, um insbesondere den perfiden Versuchen der Delegitimierung entgegenzutreten. Der Landtag muss wichtige Entscheidungen treffen, und folglich gibt es Situationen, in denen wir zusammenkommen müssen.

Für die kommunale Ebene haben wir hierzu die kommunale Notlagenverordnung erlassen, der fünf von sechs Fraktionen des Landtags zugestimmt haben. Damit haben wir eine gute Sache für die kommunale Familie geschaffen. Ich glaube, es ist wichtig, hierzu auch zu stehen. Deswegen tut es mir sehr weh, dass ich Folgendes kurz vor Weihnachten hier ansprechen muss, wenn Sie unsere Entscheidungen hier verteidigen wollen – Letzteres tut im Übrigen auch die Landtagspräsidentin, die hier für drei Tage in Folge zu einer Präsenzsitzung eingeladen hat, um an einem Tag vorzeitig in ihre Heimatstadt zu fahren und dort der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister vorzuhalten, dass sie das Gleiche tun wie wir hier drei Tage lang, nämlich eine Präsenzsitzung abhalten -: Die Fraktionen von SPD, CDU und Linken haben in Rheinsberg ein absurdes und politisch durchschaubares Schauspiel aufgeführt: Sie bezeichneten die Präsenzsitzung einer Stadtverordnetenversammlung als Skandal und Quatsch.

(Zurufe)

– Das ist sehr zum Thema! – Sie drängten sich vor dem Sitzungsraum der Stadtverordnetenversammlung und forderten dort, dicht gedrängt, die Absage der Sitzung, führten so die Beschlussunfähigkeit herbei und forderten vor Ort die Einrichtung eines Livestreams. In einem schrillen Ton wurde die Präsenzsitzung in einer gemeinsamen Pressemitteilung dieser Fraktionen als Körperverletzung und als unverantwortlich gebrandmarkt, obwohl heute und gestern Stadtverordnetenversammlungen in Zossen, Blankenfelde, Biesenthal und Brandenburg an der Havel stattfanden.

Die Notlagenverordnung, meine Damen und Herren, sieht vor, dass Kompetenzen an den Hauptausschuss übertragen werden können. In dieser Pressemitteilung erklärten diese Fraktionen – man denke an die Beschlusslage dieses Hauses zu Corona – …

(Zuruf: Zur Sache!) – Zur Sache!

– … ich zitiere -: Eine Übertragung der Kompetenzen an den Hauptausschuss ist inakzeptabel, weil das die Alleinherrschaft des Bürgermeisters unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes bedeuten würde. – Meine Damen und Herren, das ist ganz knapp am AfD-Sprech vorbei!

Der Innenminister – auch die Landesregierung in Gänze – hat immer wieder betont, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen ist. Die Coronapandemie ist zu ernst, um sie für solche politischen Spielchen zu missbrauchen. Wenn wir unsere Beschlüsse auch in den Kommunen ernsthaft durchsetzen und für Akzeptanz werben wollen, bitte ich Sie, auch darauf hinzuwirken. Ich finde es traurig, dass eine Repräsentantin unseres Hauses in dieser Form gehandelt hat. Das trägt nicht zur Akzeptanz der Beschlüsse, die hier im Landtag gefasst wurden, bei – tut mir leid.