Haushalt: SPD, CDU und Grüne verweigern Bericht über Einsatz der Corona-Hilfen am Flughafen BER
Für die Haushaltsplanung 2021 reichten wir einen Antrag zu den geplanten Corona-Hilfen am BER ein. Die eingeplante Summe von 189,5 Millionen Euro änderten wir nicht. Doch die Landesregierung sollte dem Haushaltsausschuss und dem BER-Sonderausschuss Bericht erstatten. Denn viele Bürger und auch unsere Abgeordneten haben die Befürchtung, dass die Millionenbeträge nicht nur dem Ausgleich von wirtschaftlichen Schäden durch Corona dienen. Stattdessen könnten damit auch verheimlichte Kostensteigerungen und Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit vertuscht werden. Denn aus Sicht der Verantwortlichen ist eine Krankheit als Ursache von Kostensteigerungen natürlich besser als Fehlplanung, Versagen oder Korruption.
Die Regierungskoalition sollte eigentlich alles tun, um diesen Verdacht durch Transparenz auszuräumen. Doch SPD, CDU und Grüne lehnten am 16.12.2020 unseren Antrag auf Transparenz zu den Corona-Hilfen am BER ab.
Inzwischen berichtet selbst der Spiegel darüber, dass am BER wohl Corona-Hilfen missbraucht werden, um verheimlichte Kostensteigerungen aus der Vergangenheit zu vertuschen. Währenddessen verlangt die Flughafengesellschaft FBB noch mehr Hilfen aus Steuermitteln, um eine Insolvenz abzuwenden.
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