Die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages hat traurige Gewissheit gebracht. Nachdem BVB / FREIE WÄHLER in der Beratung die überparteiliche Forderung Bernaus, ein Impfzentrum in der 40.000-Einwohner-Stadt einzurichten, vorgetragen hat, erklärte Gesundheitsministerin Nonnemacher, dass dies nicht vorgesehen sei.* Die soeben erfolgte Mitteilung der Landesregierung, dass das Ministerium Überlegungen anstellen werde, ob ggf. weitere Zentren in Zukunft geplant werden könnten, ist viel zu schwammig und auch zu spät.
Damit bleibt es dabei, dass Brandenburg nur über 11 Impfzentren verfügen und somit eine der dünnsten Flächenabdeckungen Deutschlands haben wird. Es ist enttäuschend, dass die Brandenburger Landesregierung die Vorbereitungen so schleppend vorangetrieben hat. Landtagsabgeordneter Péter Vida hat bereits in den Landtagsdebatten vor einem Monat – unmittelbar nach den ersten Impfstoffzulassungen im Ausland – dafür geworben, dass ein deutlich engmaschigeres Netz errichtet wird. Wenn dies enttäuschenderweise nicht erfolgt, sollte zumindest der Einsatz mobiler Impfteams ausgeweitet werden. Zudem muss die Beförderung älterer Bürger zu den Impfzentren vom Land übernommen werden. Wenn über 80-jährige große Distanzen zu ihren Impfungen zurücklegen müssen, sollte das Land – ähnlich dem Senat von Berlin – eine Vereinbarung mit Taxiunternehmen und etwa dem Roten Kreuz eingehen, um die Transportkosten zu tragen.
Der Einwand der Landesregierung, dass Brandenburg als Flächenland nicht mit Berlin verglichen werden könne, trägt nicht. Denn die Notwendigkeit der langen Fahrtwege ergibt sich ja aus dem Umstand, dass zu wenig Impfzentren eingerichtet werden.
Zudem muss das Personal in den kreislichen Gesundheitsämtern aufgestockt werden, um die Testkapazitäten und Kontaktnachverfolgungen auszubauen. Notfalls ist hierfür Landespersonal abzustellen. Ebenso muss die Terminvergabe zeitnah geändert werden. Wie in anderen Bundesländern sollte es auch in Brandenburg ermöglicht werden, dass Termine ohne tagelange Warteschleifen in überlasteten Hotlines vereinbart werden können.
Zugleich erneuert BVB / FREIE WÄHLER die Forderung nach Erstellung einer wissenschaftlich fundierten Infektionsumfeldanalyse. Die „aktuellste“ ist mittlerweile fast ein halbes Jahr alt und bietet keine belastbare Grundlage für wichtige Analysen mehr.
* NACHTRAG:
Als wir am Mittwochvormittag im Gesundheitsausschuss mehr Impfzentren forderten, wurde dies abgelehnt. Am späten Mittwochabend wurden dann mehr Impfzentren als Idee der SPD-/CDU-Landräte und der grünen Ministerin verkauft.
Presseecho:
„Absage an sofortiges Impfzentrum für Bernau“ – MOZ, 13.01.2021
„Bernau bekommt vorerst wohl kein eigenes Impfzentrum“ – Bernau-Live, 13.01.2021
