Im Nachgang zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 19. Januar 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde im Landtag Brandenburg für den 20.01.2021 eine Sondersitzung einberufen. Auf dieser informierte die Landesregierung über die Ergebnisse der vorhergegangenen Konferenz. In einer Debatte wurde anschließend über die Verlängerung der Maßnahmen und den Umgang damit für Brandenburg diskutiert.
In seiner Rede wies unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida darauf hin, dass es wichtig sei, die Entwicklungen der Zahlen als Grundlage für die diskutierten Eingriffe zu nehmen und dabei fair und juristisch korrekt abzuwägen – auch unter Berücksichtigung der Grundrechte. Dass zur Eindämmung der Pandemie verschiedene Eingriffe notwendig sind, steht außer Frage. Doch diese müssen verhältnismäßig sein. Dementsprechend wichtig ist es, über deren Wirksamkeit zu diskutieren und gegebenenfalls Überprüfungen vorzunehmen.
In dieser Hinsicht hält BVB / FREIE WÄHLER regionale Differenzierungen für Brandenburg für sinnvoll, bei denen zwischen Landkreisen unterschieden wird und darauf basierend eine Präzisierung der Maßnahmen erfolgt.
Einige Einschränkungen sind jedoch auch kritisch zu hinterfragen. So wies unser Fraktionsvorsitzender bezüglich der vorgesehenen 15-Kilometer-Regelung darauf hin, dass diese nicht überprüfbar und deren Wirksamkeit hochgradig streitig sei. Auch die neuen Besuchsregelungen seien unlogisch und mathematisch sowie juristisch nicht begründbar. Daher sollte weiterhin auf die alten Regelungen zurückgegriffen werden. Die Tatsache, dass von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen Abstand genommen wurde, begrüßte er ebenso wie die neue Maskenregelung. Denn diese lässt neben den FFP2-Masken auch die kostengünstigeren OP-Masken zu.
Erfreulicherweise hat das Robert-Koch-Institut nun auch endlich eine aktuelle Infektionsumfeldanalyse veröffentlicht. Diese hatte unsere Fraktion bereits im November des letzten Jahres gefordert. Die Analyse zeigt, dass es in Altenpflegeheimen zu einem starken Anstieg der Infektionen kam. Nun gilt es, die Analyse wissenschaftlich auszuwerten und entsprechend zu handeln, um besonders auch die Älteren zu schützen. In seiner Rede stimmte Péter Vida der CDU-Fraktion zu, das Impfen dort stärker voranzutreiben.
Im Zuge dessen bemängelte er auch die niedrige Impfquote Deutschlands im Vergleich zu anderen Ländern. Denn während sich diese in Großbritannien auf 8 % und in Israel sogar auf 30 % beläuft, liegt sie in Deutschland gerade einmal bei 1,5 %. Dass von dem Corona-Rettungspaket der EU in Höhe von 700 Milliarden Euro lediglich 2,4 Milliarden Euro für die Impfdosenbesorgung vorgesehen wurden, war demnach keine gute Entscheidung. Die geringe Impfquote Deutschlands lässt sich allerdings nicht allein mit der geringen Impfstoffmenge begründen. So zeigt das Beispiel Dänemark, dass dies auch eine Frage der Organisation und der Impfgeschwindigkeit ist. Bei gleicher Impfdosenversorgung wie Deutschland hat das Land nämlich eine Impfquote von 3 % vorzuweisen. Hier hat Péter Vida noch einmal unseren bereits vor zwei Monaten vorgetragenen Forderungen Nachdruck verliehen, die Entwicklung der Impfzentren schneller voranzubringen und mobile Impfteams weiter aufzustocken.
Außerdem bekräftige er erneut die von unserer Fraktion bereits in einer vorigen Sondersitzung angebrachten Ansatzpunkte, das Personal der Gesundheitsämter zur besseren Kontaktnachverfolgung aufzustocken und das Verfahren zur Terminvergabe unbürokratischer zu gestalten. Auch für eine Kostenübernahme des Transports von älteren Menschen zu Impfzentren sprach er sich aus.
Verbesserungsbedarf besteht nach wie vor in punkto Schulunterricht. Da der Distanzunterricht nicht reibungslos funktioniert, sollten – differenziert nach Landkreisen – Überlegungen zur Ermöglichung von Wechselunterricht angestellt werden. Des Weiteren gilt es, die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation besser zu nutzen und Online-Optionen auszubauen.
BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass die Landesregierung unter Auswertung der Infektionsumfeldanalyse die in der Sondersitzung geäußerten Vorschläge und Hinweise in die nächste Ministerpräsidentenkonferenz einfließen lässt.
Presseecho:
„Hoffnung für Februar und März“ – SVZ, 21.01.2021
