Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eben haben wir gehört, dass die Zukunft im Energiemix liegt. Da kommt unser Gesetzentwurf doch genau richtig.
Etwa 40 % der Fläche des Landes Brandenburg sind mit Wald bedeckt, dies entspricht rund 1,1 Millionen Hektar. Wälder sind neben dem Wasser der bedeutendste Teil der Natur und des Lebens auf der Erde. Sie produzieren einen wesentlichen Teil unseres Sauerstoffs und tragen zur Reinigung von Wasser und Luft bei. Mit gesundem Menschenverstand kann man behaupten, dass Wälder ein unverzichtbarer Lebensraum für uns Menschen, aber auch für viele Pflanzen und Tiere sind und sie so die natürliche Artenvielfalt sichern. Vor allem aber speichern Wälder in großen Mengen Kohlendioxid. Sowohl im Pariser Klimaschutzabkommen als auch im Green Deal der EU-Kommission werden daher Aufforstungen gefordert. Selbst im Koalitionsvertrag der SPD, der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man lesen:
„Der Brandenburger Wald soll zum Klimawald mit möglichst vielen Baum- und Straucharten entwickelt werden. […] Zur allgemeinen Stärkung der naturnahen forstlichen Produktion und der Inwertsetzung des öffentlichen, kommunalen und privaten Waldeigentums wird die Koalition das Waldgesetz des Landes novellieren. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf Klimaschutz und Ökologie.“
Der Brandenburger Wald ist jedoch durch den Klimawandel stark gefährdet. Dem Waldzustandsbericht des Landes Brandenburg, den wir 2020 zur Kenntnis nehmen konnten, kann man entnehmen, dass die Folgen von Trockenheit, Stürmen, Hagel und Schädlingsbefall für das Ökosystem Wald deutlich sichtbar sind. Größer als die Gefahr des Klimawandels stellt sich die Gefahr für den Brandenburger Wald durch Windenergieanlagen dar.
(Zuruf) – Sie können lachen. Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen. Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Errichtung von Windenergieanlagen durch die Planung und Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie und die damit verbundene Festlegung von Windeignungsgebieten in Wäldern Brandenburgs grundsätzlich möglich, und die Errichtung wird auch genehmigt.
Welche Auswirkungen aber haben Windenergieanlagen auf den Wald? Der Wald kann seine Ökodienstleistungen nicht mehr erfüllen. Dies bedeutet: keine klimaausgleichende Kühlung, keine Wasserrückhaltung, keine Grundwasserneubildung, keine Feinstaubfilterung, kein Lärmschutz und keine Erholungsfunktion. Nicht nur für die Stellfläche, sondern auch für die Zuwegung, die Kabeltrassen und die Umspannwerke müssen Bäume gerodet werden.
Der Boden wird verdichtet. Das Landschaftsbild des Waldes wird zerstört. Durch die Schneisen wird der Wald bei Sturm angreifbarer. Und Austrocknung und Brandgefahr nehmen zu.
Nicht nur die Abwanderung sensibler Vogelarten, sondern auch tödliche Zusammenstöße von Vögeln mit Rotorblättern, Fledermaussterben, die voraussichtliche Zunahme der Zerstörung von Horsten bedrohter Greifvögel sowie Eiswurf, welcher in den Wintermonaten nicht nur Menschen und Tiere, sondern auch die Bäume und den Austrieb der jungen Bäume erheblich schädigen und verletzen kann, und das Schreddern von Insekten und Vögeln durch die Windenergieanlagen sind vorhersehbar. Auch der Wasserhaushalt wird durch die großen Betonfundamente zerstört. Ebenfalls wird die Erholungsfunktion des Waldes für den Menschen beeinträchtigt. Ich zumindest sehe keine Wanderer und Radfahrer, die sich in den vielen Windfeldern der Uckermark erholen.
Ich frage Sie alle hier: Soll der Wald neben dem Klimawandel zusätzlich durch Windenergieanlagen geschwächt werden? Das Land Thüringen hat im Dezember 2020 einstimmig beschlossen, die Errichtung von Windenergieanlagen in den Wäldern Thüringens zu verbieten. Eine sehr gute Entscheidung! Auch in Brandenburg muss zum Schutz des Waldes die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden. Die negativen Auswirkungen der Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburgs Wäldern müssen im Interesse aller Brandenburgerinnen und Brandenburger verhindert werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, Sie alle können heute hier entscheiden, wie die Zukunft des Brandenburger Waldes aussehen soll. Nur mit dem Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald kann das Ökosystem Wald seiner Funktion als Klimawald gerecht werden. Bitte stimmen Sie der Überweisung dieses Antrags von BVB / FREIE WÄHLER an den Landwirtschaftsausschuss und natürlich auch diesem Gesetzesantrag zu. – Vielen Dank.
