Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe jetzt die ganze Zeit bei allen Reden sehr aufmerksam zugehört und mir die eine oder andere Sache aufgeschrieben. Aber ich bin, ehrlich gesagt, immer noch erschrocken über die vollkommen inhaltsleere Rede von Herrn Stohn: leere Floskeln, endlose, immer wieder angehobene Dankesarien, ergänzt um Lobpreisungen verschiedener SPD-Größen und -Minister auf Bundes- und Landesebene. Ich habe leider am Anfang nicht rechtzeitig angefangen, die Strichliste zu den Danksagungen zu führen. Ich hätte sie auch auf meinem Zettel nicht vollständig unterbringen können.

(Zuruf)

– Ja, das ist wohl so. Interessant fand ich auch: Das Ganze mündete dann in eine Art Stoßseufzer der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Das habe ich auch in der Rede von Herrn Redmann vernehmen dürfen. Dazu habe ich mir aufgeschrieben: Prinzip Hoffnung. Ich weiß wirklich nicht, ob das reicht. Also dieses Gemisch wirtschaftspolitischer Leere wird uns wohl kaum wirtschaftspolitische Zukunftsperspektiven in Brandenburg aufzeigen, Herr Stohn.

(Zuruf)

– Ja, ich nehme diese Auszeichnung gerne an – als derjenige, der sich am meisten für unsere Bürger engagiert und auch heftige Rückmeldungen von Ihrer Seite nicht scheut, wenn es notwendig ist.

Aber wie ist die Realität in Brandenburg? Wir haben massenweise Soloselbstständige in Hartz IV, viele Unternehmen, die jetzt schließen und in die Insolvenz gehen oder das nur deswegen nicht tun, weil die Anwendung der Insolvenzregeln verschoben wurde. Ich werde hierzu morgen zu dem Antrag der Kollegen der Linken noch ein sehr frappierendes konkretes Beispiel darstellen.

Das ist der von Ihnen versprochene Erhalt wirtschaftspolitischer Strukturen in Brandenburg: immer mehr Insolvenzen, immer weniger Unternehmen, immer mehr Arbeitslose.

Noch ein Wort zu Herrn Barthel: Tut mir leid, ich habe gedacht, ich sitze im absurden Theater. Sie reden hier von den November- und Dezemberhilfen, die Sie eigentlich Februarhilfen nennen müssten. Also, ich kann mich nur der Aussage von Frau Merkel anschließen, die vor ein paar Tagen sagte, Deutschland habe zu bürokratisch und zu langsam auf die Krise reagiert. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. – Danke schön.