Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
(Zuruf des Abgeordneten Stohn [SPD])
– Herr Stohn, ich habe mehr Redezeit, als Sie glauben – so ist das.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!
(Zuruf)
– Ja, ich habe noch vier Minuten Redezeit – so läuft das hier. Die Uhr ist für alle gleich geeicht.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke ich mich ausdrücklich für den Redebeitrag der Abgeordneten Augustin, weil sie damit der CDU-Fraktion ein bisschen die Flagge der Demut zurückgegeben hat, die davor doch deutlich fehlte.
Ich gebe nur den Hinweis: Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass auch Ihre Rede eine Durchhalte- und Dankesrede sei – dagegen hat doch niemand etwas einzuwenden. Natürlich ist der Dank notwendig, und gerade für Gruppen, die nicht immer mit Dank bedacht werden, ist es gut, wenn es auch von dieser Stelle passiert. Und Durchhalten ist besser als Resignieren. Wir weisen nur darauf hin, dass es nicht ausreicht, sondern wir die politische Aufgabe haben, einen Plan zu entwickeln, einen Plan zu präsentieren und eine Perspektive zu bieten, die für die Bürger eine belastbare Aussicht ermöglicht. Darauf wollte ich noch einmal hinweisen.
Was mir auch nicht gefallen hat, Herr Abgeordneter Hohloch, war die Ausführung, dass nur Sie hier Vorschläge eingebracht hätten. Nun gehen wir hier nicht in den Landtag …
(Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD])
– Ja, das haben Sie gesagt.
(Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD])
– Sie haben alle Fraktionen kritisiert. Uns haben Sie auch namentlich erwähnt und gesagt, es gebe keine Vorschläge. – Nun bringen wir nicht mit der Illusion einen Antrag in den Landtag ein, dass wir – auch wenn ich mich bemühe, das ordentlich zu begründen – den politischen Arithmetiken entsprechend eine Mehrheit hier bekommen. Das tun wir nicht. Aber wir verbitten uns die Unterstellung, dass nur weil Ihre Anträge – in Klammern – auch nicht angenommen werden, andere keine qualifiziert und konstruktiv eingebracht hätten. Das ist wirklich neben der Spur, und das nehmen wir auch nicht an.
Ebenso habe ich in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht, dass ich jedem unterstelle, dass ihm die Entwicklungen in den Familien und Unternehmen nicht egal sind. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie keine ausreichenden Schritte darlegen, um sich da herauszuentwickeln. Ich habe mir aber niemals angemaßt, zu sagen, dass es Ihnen egal sei. Deswegen waren diese Ausführungen, in denen Sie der Koalition und anderen Teilen der Opposition unterstellen, Familien oder bestimmte negative Entwicklungen seien uns egal, auch weit, weit jenseits der Spur und gehen über die Spur hinaus. Wir kritisieren die vorgenommenen Schritte. Wir fordern andere, schnellere Schritte, eine andere Analyse, aber wir unterstellen niemandem, dass ihm das hier egal sei. Ich glaube, dass die Problembeschreibung, die Problemanalyse doch gleich ausgeprägt ist.
Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Kniestedt, hat noch einmal gesagt: Wir geben den Menschen Hoffnung. – Das ging schon in die Richtung, wie ich formuliert hatte, nämlich dass man den Menschen Zuversicht geben müsse. Nur das Problem ist: Sie bekunden das hier, aber es ist nicht messbar. Deswegen ist Ihr Antrag, von dem Sie sagen, er müsse mich mit Freude erfüllen, leider nur eine halbe Freude, denn Sie formulieren dort: Na ja, man solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, einen Plan zu entwickeln. – Es tut mir leid. Das ist nicht das, was die Bürger nach Monaten des Lockdowns hören wollen, sondern sie wollen eine klare, messbare Grundlage haben und sehen.
Natürlich ist es in Brandenburg dann genauso zu bemessen wie auch in anderen Bundesländern. Aber die Entwicklung des Virus kann in Brandenburg auch anders sein. Deswegen erfordert es hier vielleicht schnellere oder in manchen Bereichen zurückhaltendere Maßnahmen. Genau deswegen brauchen wir einen Plan, der in unserem Vorschlag kreisbezogen angepasst ist.
Ich habe noch einmal nachgedacht – ich habe die Unzufriedenheit bei meinem Kollegen Redmann gemerkt -, ob ich ihm vielleicht unrecht getan habe, und bin noch einmal in mich gegangen und habe noch einmal die Liste hervorgeholt. Ich kann Sie beruhigen: Es war nicht der Fall, denn es raunte mir ja entgegen: Na ja, eure Lockerungsvorschläge betreffen aber Bereiche, die insgesamt mehr Verbreitung oder Anknüpfungspunkte haben. – Ich habe mir also noch einmal exakt Hotels, Theater, Ferienhäuser, Fitnessstudios – den Freizeitbereich – angeschaut: SchleswigHolstein 50, bei uns 65, also um 15 Punkte lockerer. Und beim Bereich „sonstige körpernahe Dienstleistungen“ lautet unser Vorschlag 65, in Schleswig-Holstein sind es 100, Schleswig-Holstein ist also um 35 Punkte lockerer. Das heißt: Es bewegt sich genau im Mittelwert. Insofern ist auch diese unwissenschaftliche Kritik widerlegt.
Zum Abschluss beziehe ich mich natürlich auf den Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion: Meine Damen und Herren, er hat in seinen Ausführungen zu Recht darauf hingewiesen, dass für die Entscheidungsfindung in diesem Problembereich nicht das Parteibuch eine Rolle spielen soll, sondern man einen Ideenmix bräuchte. Genauso begreift sich unser Entschließungsantrag, nämlich eine Lockerungsstrategie anzuregen und der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, sie entsprechend zu erarbeiten. Insofern werte ich diesen Redebeitrag bereits als vorweggenommene Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, um die ich Sie abschließend bitte. – Vielen Dank.
