Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen lehnt Antrag auf Förderung der Energiegewinnung aus Abwasser ab

Erneuerbare Energien können nicht nur aus wetterabhängigen Quellen wie Wind oder Sonneneinstrahlung gewonnen werden. Auch aus Abwasser lässt sich Biogas („Klärgas“) gewinnen, das dann zu Stromproduktion und Heizzwecken eingesetzt wird. Getrockneter Klärschlamm kann wie Biomasse als Brennmaterial genutzt werden. Und selbst die Wärme des Abwassers lässt sich mit Wärmetauschern und Wärmepumpen für Heizzwecke nutzbar machen.

Einige dieser Möglichkeiten – insbesondere Klärgas – werden bereits im Förderprogramm RENPlus gefördert. Da dieses aber 2022 ausläuft, stellten wir einen Antrag, weitere Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls im Nachfolgeprogramm mit zu berücksichtigen.

Besonders wenig Mühe hatte sich Wolfgang Roick (SPD) gegeben. Er hatte den Antrag entweder nicht gelesen oder ihn absichtlich ignoriert. Sein Argument: Die Gewinnung von Energie aus Kleinkläranlagen sei nicht wirtschaftlich, daher würde er den Antrag ablehnen. Dabei hatten wir Kleinkläranlagen nie als Ziel des Programms angegeben, das Wort nicht mal erwähnt. Im Gegenteil: Wir hatten in Antrag und Rede explizit aufgeführt, dass sich die Gewinnung von Klärgas ab einem Abwasseräquivalent von ca. 20.000 Haushalten im Betrieb rechnen würden. Kurzum: Roick hat uns frei erfundene absurde Forderungen unterstellt, um damit eine Ablehnung durch die SPD zu begründen.

Nicht viel glaubwürdiger argumentierte Clemens Rostock (Grüne). Er meinte, dass die Regierung sich bei der Förderung von Energie aus Abwasser nicht einmischen sollte – als Vertreter einer Partei, die seit über zwei Jahrzehnten bei Regierungsbeteiligungen stets die Dauersubvention der Windkraft, die Aufweichung der Rechte von Anwohnern und die Beseitigung von Vorgaben des Artenschutzes fordert und fördert. Doch geht es um Strom und Wärme aus Abwasser, entwickelt die Partei plötzlich eine radikal-wirtschaftsliberale Ader …

Über die tatsächlichen Hintergründe kann man angesichts der an den Haaren herbeigezogenen Begründungen nur spekulieren. Vielleicht ist Erneuerbare Energie in Brandenburg nur förderungswürdig, wenn dadurch große Konzerne gefördert werden und nicht wie in diesem Fall kommunale Abwasserverbände, die schon von Rechts wegen keine Parteispenden tätigen dürfen. Vielleicht will man aber auch nur einen vernünftigen Antrag der Opposition verhindern.

Letztendlich wurde sowohl der Antrag selbst als auch eine Überweisung in den Ausschuss mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und Grünen blockiert.

Zum Antrag „Nutzung von Abwasser zur Gewinnung von Wärme und Elektroenergie“