Mit Entsetzen und völligem Unverständnis reagiert die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER auf die Absicht der Koalitionsfraktionen, die inhaltliche Arbeit im Sonderausschuss zum BER quasi mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Hintergrund ist ein diesbezüglich für die kommende Sitzung des SBER am Montag, den 15. März von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Antrag.
Auch wenn eines der Kernthemen des SBER –- die Inbetriebnahme des Flughafens – am 31. Oktober v. J. erfolgte, bleibt der BER das Sorgenkind der Brandenburger Landespolitik, nicht nur in finanzieller Hinsicht.
Dass der Antrag am Tag der Bekanntgabe des beabsichtigten Wegganges von FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup vorgelegt wird, passt zur tragischen Historie des Pleiten-, Pech- und Pannenprojekts BER.
Das Ausschussmitglied von BVB / FREIE WÄHLER, Matthias Stefke erklärt dazu:
„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass der Koalition die Nachfragen der Opposition zu zahlreichen kritikwürdigen Vorgängen nicht nur zunehmend lästig werden. Vielmehr hat die Koalition offenbar Angst vor öffentlichen Debatten zu einer möglichen Insolvenz der Flughafengesellschaft versus horrender Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zu deren Rettung. Die parlamentarische Plattform für kritische Fragen zum BER soll geschmälert werden. So glaubt man, sich in Deckung bringen zu können.“
BVB / FREIE WÄHLER wird jedoch nicht zulassen, dass die noch längst nicht abgearbeiteten Themen wie Schallschutzprogramm, Umfeldentwicklung und das noch für viele Jahre nachwirkende finanzielle Desaster in den regulären Ausschüssen unter ferner liefen rangieren. Dafür bleiben die Auswirkungen des BER auch in Zukunft viel zu einschneidend.
Der Plan der Kenia-Koalition, die Fortsetzung des BER-Debakels unter den Teppich zu kehren, wird nicht aufgehen.
„Wenn es SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen so wollen, werden die Ausschüsse für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, für Infrastruktur und Landesplanung, Haushalt und Finanzen und zur Haushaltskontrolle dann regelmäßig bis in die späten Abend-/Nachtstunden andauern, um Licht ins Dunkel zu bringen. Die Koalitionsabgeordneten sollten sich schon mal Feldbetten besorgen“, so Stefke.
Presseecho:
„Flughafen-Ausschuss berät über Milliarden-Schulden beim BER“ – dpa (u. a. SZ), 15.03.2021
