Pressekonferenz vom 30.03.2021: Bei der Windkraft-Planung und -Genehmigung in Brandenburg werden regelmäßig Kommunalparlamente und Artenschutz ignoriert. Ein extremes Beispiel stellen wir heute vor: Müncheberg.
Windkraft gegen Artenschutz und Naturschutz
Auf dem Gebiet der Gemeinde Müncheberg wird seit Jahren im Stadtwald der Windpark „Mittelheide“ geplant – direkt am Landschaftsschutzgebiet und keine dreihundert Meter entfernt vom Flora-Fauna-Habitat „Maxsee“ (FFH – Europäisches Schutzgebiet). In diesem leben zahlreiche geschützte Vogelarten. Das sagen nicht nur die Anwohner, sondern auch offizielle Dokumente der Landesregierung von Ende 2015. Vier der dort als ansässig aufgelisteten Arten haben sogenannte Tierökologische Abstandskriterien (TAK). Die besagen, dass im Umkreis von 1.000 Metern (Rotmilan, Weißstorch) bzw. 500 Metern (Kranich, Rohrweihe) um den Brutplatz keine Windräder gebaut werden dürfen. Zudem müssen für die Kranich-Kolonien Flugrouten zwischen Schlaf- und Fressplätzen von Windrädern freigehalten werden. Doch zwischen dem Schlafplatz am Maxsee und den Fressplätzen auf den Feldern bei Schönfelde sollen 12 Windräder gebaut werden.
Jahrelang wurden zudem auf Veranlassung der Bürgermeisterin – aus finanziellen Gründen eine Verfechterin des Projekts – mitten in der Brutsaison Harvester (Holzerntemaschinen) am FFH-Gebiet eingesetzt und zudem im Sommer regelmäßig Tiefflüge von Hubschraubern über dem Schutzgebiet genehmigt, ohne die Naturschutz- und Wasserbehörden um Erlaubnis zu fragen. Zumindest Letzteres wurde 2020 nach Protesten als illegale Praxis gestoppt. Aber mit solchen Methoden kann man die geschützten Arten natürlich auch loswerden …
Der Bau der Windräder soll zudem mitten in Schonungen erfolgen, in denen Waldumbau betrieben wurde. Vor ca. 15 Jahren wurden dort mit Steuermitteln Eichen und Esskastanien gepflanzt – die nun wieder gefällt werden, um Platz für subventionierte Windräder zu machen.
Das Kommunalparlament wird übergangen
Angesichts dieser Ausgangslage waren die Stadtverordneten von Anfang an mehrheitlich gegen das Projekt. Doch auch das Kommunalparlament wird übergangen. Bereits dreimal wurde das Windkraft-Projekt in der SVV abgelehnt. Ein Antrag auf Abbruch der Verträge liegt seit Monaten vor, die Abstimmung darüber wird aber verschleppt. Und so wird gegen den Willen der SVV von der Bürgermeisterin weiter geplant und verhandelt.
Das Thema Windpark wird in der SVV inzwischen unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen behandelt. Auch die kritischen Stadtverordneten werden gesetzlich zum Schweigen verpflichtet. Währenddessen veranstaltet der Investor „Privatausflüge“ für Stadtverordnete. Vermutlich so lange, bis genug „umgestimmt“ wurden, um das Projekt mit knapper Mehrheit durchzuwinken …
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird nicht länger akzeptieren, dass sich in Brandenburg über Recht und Gesetz hinweggesetzt wird. Regeln des Naturschutzes und die Entscheidungsgewalt der kommunalen Parlamente müssen auch bei der Windkraftplanung beachtet werden!
