Jüngst debattierten wir im Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Dieser sieht vor, Arbeitsgerichte in Potsdam, Eberswalde und die Außenkammer des Arbeitsgerichts Cottbus in Senftenberg zu schließen. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (für die CDU) hatte hierbei von einer „Vertreibung aus dem Paradies“ gesprochen und verwies auf eine derzeit angeblich zu gut ausgestattete Arbeitsgerichtsbarkeit.
Der Gesamtrichterrat beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wandte sich nun mit einer Protestnote gegen diese beschönigende Darstellung. Die Arbeitsgerichtsbarkeit sei stattdessen „über viele Jahre hinweg von einer hohen Überlastung mit zum Teil mehr als 200-prozentigem Pensum“ geprägt gewesen. Es handele sich zudem um Verfahren mit zu großem Teil existenziellen Folgen für die Betroffenen.
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich weiterhin gegen die Schließung der Arbeitsgerichte aus. Zwar gab es einen Rückgang der Eingangszahlen, dieser hat sich jedoch extrem verlangsamt, sodass von einer zukünftigen Überflüssigkeit der Standorte keine Rede sein könne, so Péter Vida, Fraktionsvorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion.
Wir werden uns im Landtag weiter dafür einsetzen, dass eine Abdeckung ganz Brandenburgs mit Arbeitsgerichten gewährleistet bleibt.
Presseecho:
„Kritik nach „Paradies“-Äußerung: Richter empört über Justizministerin“ – SVZ, 07.04.2021
