Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass sich die Koalition für die Erweiterung des Anbaus von Nutzhanf in Brandenburg sowohl als Zwischenfrucht als auch vor allem zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten einsetzt. Den Nutzen und die Vorteile des Nutzhanfs aufzuzählen erspare ich Ihnen; die haben Sie jetzt schon mehrfach gehört. Man könnte also meinen, Nutzhanf ist die Pflanze der Zukunft.
Aber nun zurück zum Alltag: Nicht nur die aufwendige Bürokratie beim Anbau, wie die Anbauanzeigen, die Beilage der Saatgutetiketten, die Erklärung der Aussaatflächen, die Meldung über den Beginn der Blüte, Sortenlisten und Betäubungsmittelgesetz, sondern auch vor allem der hohe Aufwand für die Ernte sowie die dafür notwendige Technik stellen ein Hindernis für die Landwirtschaft dar. Und was nützt es dem Landwirt, wenn er klimawirksamen Nutzhanf anbaut, für den aber kein Markt vorhanden ist und er somit kein Einkommen erzielen kann? Nutzhanf kann noch so viel Positives mit sich bringen, aber ein ausgeweiteter Anbau in Brandenburg steht der Regionalität der Versorgung und der regionalen Wertschöpfung, welche gerade in der vorangegangenen Plenarsitzung ausführlich hervorgehoben wurde, entgegen.
Und jetzt mal direkt gefragt: Hat die Landwirtschaft momentan keine anderen Sorgen? ASP, Geflügelpest und die neue Düngeverordnung sorgen dafür, dass immer mehr Landwirte ihre Produktion einstellen. Einer von ihnen ist der Schweinehalter Karsten Ilse aus Letschin, welcher von den Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest in die Knie gezwungen wurde und zukünftig keine Schweine mehr halten wird.
Die Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, und viele von ihnen spielen mit dem Gedanken, ihre Flächen für Solaranlagen zu verpachten. Die Regionalität betrifft dann die Stromerzeugung und nicht, wie von den Abgeordneten dieses Hauses gefordert, die Nahrungsmittel. Und wenn die Ställe erst einmal leer sind, dann bleiben sie es auch.
Die Solaranlagen stehen für 20 Jahre auf wertvollem Brandenburger Ackerland. Die landwirtschaftlichen Flächen- und Tierbestände in Brandenburg reichen schon heute nicht aus, um die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu ernähren und erst recht nicht die Berlinerinnen und Berliner. Um diese Problematik sollten wir uns kümmern, denn am Ende des Tages sollen und wollen doch alle satt werden, oder?
Sicher ist es im Sinne des Klimawandels interessant, dass zum Thema Nutzhanf geforscht wird – aber in Brandenburg? Ich frage Sie, sehr geehrte Abgeordnete der antragstellenden Fraktion: Was möchten Sie denn für die Sicherung unserer Ernährung durch die brandenburgische Landwirtschaft tun? Wäre es nicht sinnvoll, so wie im letzten Plenum diskutiert, die Landwirtschaft im Bereich der Regionalvermarktung und Regionalversorgung zu unterstützen und sich somit für mehr Tierwohl und regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Brandenburgerinnen und Brandenburger einzusetzen? Finanzielle Mittel für Forschung zur Verfügung zu stellen, die der regionalen Lebensmittelversorgung in Brandenburg entgegenwirken, entspricht nicht unserem gesunden Menschenverstand. Daher können wir von BVB / FREIE WÄHLER Ihrem Antrag nicht zustimmen.
