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Rede von Péter Vida in Textform:

Herr Abg. Vida (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Redmann, es ist nicht möglich, diese Rede zu Protokoll zu geben. Das Thema ist viel zu wichtig, zumindest aus Sicht der einreichenden Fraktionen.

Meine Damen und Herren, viele Migrationsbeiräte und die dort gewählten Migrantinnen und Migranten engagieren sich ehrenamtlich. Sie sind damit beispielgebend für echtes Zivilengagement und stehen für eine sehr positive Entwicklung der letzten Jahre, an der auch die im Landtag vertretenen Parteien einen großen Anteil haben, den ich hier auch würdigen möchte.

Was allerdings zu kurz kommt, ist die unmittelbare Mitsprache derer, um die es geht. Partizipation heißt, dass die, die betroffen sind, mitreden können und gehört werden. Unstreitig ist, dass sich eine eigene Beteiligungsmöglichkeit positiv auswirkt. Sie steigert die Einbindung, sie motiviert, mitzumachen, und die Entscheidungen und Empfehlungen von jenen, die persönliche Erfahrungen in einer Sache haben, sind auch inhaltlich besser – das gilt für alle Politikbereiche. Das sehen Sie auch an der Tätigkeit des Migrations- und Integrationsrates des Landes Brandenburg, wo viele Selbsthilfegruppen aktiv sind. Auch sie sagen, dass sie mehr gehört werden wollen in kulturellen Fragen, zu flüchtlingspolitischen Themen, aber auch in Bereichen der Sprachbildung, um ihre Bedürfnisse besser artikulieren zu können.

Die Wahrnehmung dieser Stimmen, dieser Meinungen ist eine andere, wenn man ein direktes Mandat dort ausübt, denn dies stellt auch eine Heranführung an staatliche Strukturen in Brandenburg, in Deutschland insgesamt dar. Es ermöglicht die Teilhabe an demokratischen Organisationen und leistet unbestreitbar einen wertvollen Beitrag zur Integration. Deswegen sehen wir gute Ergebnisse bei den Beiräten, die direkt gewählt werden, und deswegen ist es wichtig, dass dort auch Asylbewerber ein Mitspracherecht haben, damit diese immer größer werdende Migrantengruppe eine Stimme bekommt.

Ich habe großen Respekt vor Landkreisen, die solche Beiräte eingerichtet haben. Und bitte glauben Sie mir: Es ist etwas anderes, ob sie direkt gewählt oder nur berufen werden. Im Sommer 2015, also vor fast sechs Jahren, gab es hier im Landtag einen Entschließungsantrag, mit dem beschlossen wurde, für die Neubildung von Beiräten zu werben. Man meinte, es genüge, die Landkreise zu bitten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Seitdem ist praktisch nichts passiert. Zwei Landkreise haben direkt gewählte Beiräte, sechs haben berufene, zehn haben gar keine. Es ist seitdem also keine Verbesserung eingetreten, die Berufung auf Appelle zieht nicht, und das, obwohl der Anteil der ausländischen Bevölkerung von damals ca. 2 auf derzeit ca. 5 % gestiegen ist.

Deswegen schlagen wir Ihnen vor, meine Damen und Herren, landesweit eine Direktwahl einzuführen, die parallel zu den Kommunalwahlen durchgeführt wird, mit der Folge einer erhöhten Wahlbeteiligung bei der Migrationsbeiratswahl. Es wäre ein Signal zur richtigen Zeit: dass wir auf Beteiligung setzen, auf Einbindung, auf Partizipation. Damit zeigen wir, dass wir Migranten nicht nur räumlich im Land willkommen heißen, sondern sie auch mitten in und an der Demokratie mitwirken lassen.

Dies sollten wir an prominenter Stelle verankern, nämlich in den Wahlgesetzen bzw. in der brandenburgischen Kommunalverfassung. Dies ist in anderen Bundesländern auch üblich. Daher soll hier der Arbeitsauftrag an die Landesregierung gerichtet werden, dies im Rahmen der größeren Novelle der Kommunalverfassung vorzusehen.

Meine Damen und Herren, gegenseitiges Verständnis wächst durch Vertrauen darin – das gilt für alle Politikfelder -, dass die, um die es geht, am besten für sich sprechen können. Deswegen werbe ich um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.