Gemeinsam mit der Linken hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Antrag in den Landtag eingereicht, der darauf abzielt, eine Direktwahl von Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vorzusehen.
Aktuell liegt der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Brandenburg bei 5 %. In den letzten zehn Jahren ist er um 3 % angestiegen. Die Beteiligung in Brandenburg lebender Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an Migrationsbeiräten stellt einen wichtigen Faktor im Hinblick auf die Integration dar. Denn dadurch können diese ein Mitspracherecht erhalten und an die politischen Prozesse vor Ort herangeführt werden.
Bisher werden die Migrationsbeiräte in Brandenburg unterschiedlich gewählt. Eine Direktwahl der Beiräte wird derzeit nur in zwei Landkreisen (Barnim bzw. die kreisfreie Stadt Potsdam) durchgeführt. In sechs Kreisen erfolgt eine Wahl durch den Kreistag bzw. die Stadtverordnetenversammlung, und in zehn Kreisen besteht überhaupt kein Beirat.
Im Sinne der Integration und der gleichberechtigten Partizipation hält BVB / FREIE WÄHLER hält eine unmittelbare Wahl des Beirates von und durch Migranten für zeitgemäß und angemessen. Zur Ermöglichung einer selbstbestimmen Wahlentscheidung forderte unsere Fraktion daher nun die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten. Diese sollte im Rahmen der geplanten Änderungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgen. Ebenfalls geregelt werden sollte dabei auch die Einbeziehung des Migrationsbeirates in die Entscheidungsfindungen des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt.
In der Plenardebatte fanden unsere Forderungen aber leider keine Zustimmung. Die CDU stellte infrage, ob in den Landkreisen, in denen bisher keine Migrationsbeiräte vorhanden sind, überhaupt der gleiche Bedarf für die Bildung dieser bestünde. Die Einrichtung weiterer Migrationsbeiräte solle man den Akteuren vor Ort überlassen. Die SPD sprach gar von einem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Diese Behauptung wies unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida zurück – so handele es sich stattdessen vielmehr um ein Stück weit mehr Demokratie und Mitbestimmung. Den Einwand der Grünen, eine Direktwahl sei von den Migranten nicht unbedingt gewünscht, konnte Péter Vida durch seine Erfahrungen als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim klar entkräften.
BVB / FREIE WÄHLER und Linke baten um eine Überweisung in den Innenausschuss. Doch sowohl die Überweisung als auch der Antrag selbst wurden mehrheitlich abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden wir uns weiterhin für Integration und gleichberechtigte Partizipation einsetzen.
Sehen Sie den einleitenden Redebeitrag von Péter Vida hier:
Sehen Sie hier die Kurzintervention von Péter Vida auf den Redebeitrag von Uwe Adler (SPD):
Sehen Sie hier die Kurzintervention von Péter Vida auf den Redebeitrag von Volker Nothing (AfD):
Sehen Sie hier die abschließende Rede von Péter Vida:
