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Rede von matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! In diesem Tagesordnungspunkt ist quasi die Zukunft Europas aufgerufen, und das ist gut so. Am 9. Mai war der Europatag, an dem wir uns alljährlich bewusst machen, dass wir auf einem der friedlichsten Kontinente dieser Erde leben dürfen. Völlig zu Recht hat die EU 2012 für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa den Friedensnobelpreis erhalten.
Vor nunmehr als 60 Jahren war es der damalige französische Außenminister Robert Schuman, der schon damals eine konkrete Vorstellung vom friedlichen Zusammenleben der Nationen in Europa hatte, wie sie für uns heute selbstverständlich ist. Selbstverständlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es aber nicht wirklich. Die Nachrichten, die uns täglich aus aller Welt erreichen, führen uns vor Augen, dass das friedliche Zusammenleben nicht nur von unschätzbarem Wert ist, sondern auch, dass es täglicher Anstrengungen bedarf, dass es so bleibt.
Hier kommt der Akzeptanz der europäischen Institutionen eine große Bedeutung zu. Bei der letzten Wahl zum Europaparlament im Frühjahr 2019 lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 50 % – ja, eine Steigerung zu den Vorjahren durchaus, trotzdem nicht zufriedenstellend. Abnehmend hingegen sind und sogar unter 50 % liegen die Zufriedenheitswerte mit der Demokratie in der Europäische Union. Zufriedenheit speist sich nicht nur, aber auch aus Beteiligung. Und hier gibt es tatsächlich Nachholbedarf.
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die EU ein nur schwer verständliches Konstrukt: Europäischer Rat, Europäische Kommission oder Europäisches Parlament – Begriffe, die man aus der Tagesschau oder der Zeitung kennt oder zumindest schon mal gehört hat. Welche Aufgaben oder Zuständigkeiten sie aber haben, ist für einen Großteil schwer bis gar nicht vorstellbar.
Deshalb ist die EU – und wir alle – aufgefordert, für Aufklärung zu sorgen, verständlich zu machen, wer über welche Kompetenzen verfügt und welche Entscheidungen treffen kann.
Dies wäre ein wichtiger Schritt, denn man kann sich mit Entscheidungen auch von Gremien und Institutionen nur dann zufrieden zeigen, wenn man ihr Zustandekommen nachvollziehen kann. Darüber hinaus ist ebenso die Beteiligung an Entscheidungen Voraussetzung für die Akzeptanz.
BVB / FREIE Wähler stehen für Bürgerbeteiligung überall – egal, ob auf der lokalen, der regionalen, der nationalen Ebene und selbstverständlich auch auf der europäischen Ebene.
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein erster, ein neuer, aber ein richtiger Schritt in diese Richtung. Sie ist die erste ihrer Art. Als europaweite Übung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen. Ein solches Projekt sollte nicht nur auf ein Jahr beschränkt sein. Deshalb ist eine Verlängerung über den Mai nächsten Jahres hinaus geboten, sie findet unsere volle Unterstützung. Wer weiß, vielleicht wird daraus sogar einmal eine ständige Einrichtung.
Brandenburg sollte seinen Beitrag leisten und sich durch die Organisation und Durchführung von eigenen Veranstaltungen für unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen und die in diesen Veranstaltungen diskutierten Ergebnisse dem Ausschuss der Regionen übermitteln. Der Ausschuss für Europa und Entwicklung will sich hier gerne einbringen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen, es sei denn, man lehnt die Europäische Union generell ab. Bei allem Reformbedarf, der unstreitig besteht, müssen die Kritiker dann aber sagen, wie ihr Modell aussieht, welches gleichfalls eine solch lange Friedensperiode auf unserem Kontinent verspricht.
Wir haben den Antrag aus Überzeugung mitgezeichnet und werden ihm deshalb selbstverständlich auch zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
