Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER reicht in der nächsten Landtagssitzung zwei Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2021 ein.
Mit diesem Nachtrag sollen auf Vorschlag der Landesregierung die zusätzlichen Gelder zur Finanzierung von Corona-Hilfsprogrammen und Corona-bedingten Mehrbedarfen zur Verfügung gestellt werden, die jedoch noch nicht alle bekannt sind.
Dazu plant die Landesregierung zusätzlich zu den bereits mit dem Haushalt 2021 bewilligten 2,8 Mrd. Euro Kreditermächtigungen in Höhe von 515 Millionen Euro, um die Maßnahmen zu finanzieren. Nicht benötigte Mittel sollen – wie auch Reste der 2,8 Mrd. Euro – am Jahresende in das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ einfließen. „Aus diesem soll zukünftig alles Mögliche finanziert werden, wenn – aufgrund der Schuldenbremse in der Landesverfassung – keine notlagenbedingten Kreditaufnahmen mehr möglich sein werden“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Philip Zeschmann.
BVB / FREIE WÄHLER hat sich in der Vergangenheit klar für Hilfsprogramme für die von der Pandemie Betroffenen ausgesprochen. Auch für die Zukunft hält BVB / FREIE WÄHLER weitere Unterstützungsleistungen für erforderlich und geboten.
Allerdings verfügt der Landeshaushalt noch über eine mittels Krediten massiv ausgestockte allgemeine Rücklage in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Zudem hat die aktuelle Steuerschätzung ergeben, dass das Land Brandenburg für das Jahr 2021 mit höheren Steuereinnahmen in Höhe von 268 Millionen Euro rechnen kann. Diese Mittel sollten aus Sicht der Fraktion als erstes für die Mehrausgaben verwendet werden, denn eigentlich sind zuerst die Rücklagen aufzubrauchen, bevor weitere Kredite aufgenommen werden. „Auf weitere Kredite so weit wie möglich zu verzichten, wäre eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“, so Zeschmann weiter.
BVB / FREIE WÄHLER schließt sich an dieser Stelle daher auch der Auffassung des Landesrechnungshofes an, dass Kreditaufnahmen immer das letzte Mittel zur Finanzierung von Ausgaben sein sollen. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion die Reduzierung der Kreditaufnahme in Höhe der erwarteten Steuermehreinnahmen und die Erhöhung der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für den Fall, dass die Steuermehreinnahmen nicht in der ermittelten Höhe erzielt werden können.
