In der 46. Sitzung des Landtages im Juni 2021 stellte die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Antrag auf Änderung der Brandenburger Landesverfassung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Dadurch soll das friedliche Zusammenleben geschützt werden und eine Stärkung des jüdischen Lebens sowie der jüdischen Kultur erfolgen. Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida dazu: „Das Unwesen des Antisemitismus nimmt immer neue, hässliche und präsentere Formen an. […] Hier braucht es ein unmissverständliches Zeichen, dass Brandenburg von Staats wegen dies verurteilt und so ein klares Bekenntnis zur Gleichheit der Menschen und zum Schutz derer, denen dies manche absprechen wollen, ablegt.“
Ein weiteres Ziel unseres Antrags besteht darin, die Freundschaft zu Polen zu vertiefen und in der Verfassung zu verankern. Außerdem schlugen wir vor, dass sich Brandenburg explizit in der Verfassung zur Europäischen Union als Institution bekennt. „Wir glauben, dass eine fortschreitende Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union gewinnbringend für Brandenburg ist und deswegen ist es auch an der Zeit, die Europäische Union endlich auch bei den Grundsätzen der Verfassung und nicht nur die Verfahrensvorschriften des Landtages explizit zu verankern“, so unser Fraktionsvorsitzender.
Auch die Koalitionsfraktionen haben, gemeinsam mit der Linken, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Brandenburger Landesverfassung vorgelegt. Dieser beinhaltete neben den ebenfalls bereits von unserer Fraktion angebrachten Kernpunkten außerdem die Anpassung der Verfassung an die geschlechtergerechte Sprache und die Änderung der Binnenorganisation des Landtags. Letztere soll auf eine Neuregelung des Präsidiums unter Einbezug der Opposition abzielen.
Innenminister Michael Stübgen begrüßte eine Neuformulierung der Verfassung. Er betonte die Notwendigkeit der Erhebung der Antisemitismus-Bekämpfung zum Staatsziel – auch vor dem Hintergrund der zu verzeichnenden Zunahme antisemitischer Straftaten. Die Intensivierung der freundschaftlichen Zusammenarbeit Polen unterstützte er ebenso.
Um eine weitere Auseinandersetzung mit der Thematik zu ermöglichen, beantragten wir eine Überweisung an den Hauptausschuss. Doch diese wurde leider mehrheitlich und ohne Enthaltungen abgelehnt. Auch unserem Gesetzentwurf wurde nicht zugestimmt.
Damit diese wichtigen Themen weiter behandelt werden können, werden wir sie als Änderungsantrag in den Ausschuss einbringen.
Hier können Sie sich die Landtagsrede von Péter Vida anschauen.
