Im Sonderausschuss Lausitz verhindern SPD, CDU und Grüne wiederholt einen Dialog mit dem Freistaat Sachsen zum Strukturwandel
Die 9. Sitzung des Sonderausschusses Lausitz tagte am 23.06.2021 erstmalig genau dort, wo der Strukturwandel in vollem Ausmaß spürbar wird, am Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz.
Dabei ging es neben den aktuellen Schwerpunkten der Strukturförderung auch um die konkreten Projekte vor Ort. So stellten Vertreter des Energiekonzerns LEAG die Planungen für den Kraftwerksstandort vor, unter anderem die geplante Energieverwertungsanlage (EVA) sowie die Vision eines neuen innovativen Hybridkraftwerkes am Standort Jänschwalde.
Allesamt wichtige Investitionen, um auch künftig sichere und gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der Region zu sichern. Dies war auch die zentrale Forderung der zahlreich anwesenden Auszubildenden, die die Abgeordneten vor Ort in ihrer Ausbildungsstätte mit einer kreativen Aktion empfingen.
Doch die Einigkeit war schnell wieder vorbei, als es um die Ausgestaltung der Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Sonderausschusses ging. Dem neuerlichen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, die seit März immer wieder verschobene länderübergreifende Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen zu thematisieren und damit sicherzustellen, wurde von der Regierungskoalition erneut abgelehnt. „Dabei ist es gerade jetzt, in der Startphase des Strukturförderprozesses, entscheidend, die Vorgehensweisen und die Ziele für die Strukturentwicklung zu harmonisieren“, so der Abgeordnete der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Dr. Philip Zeschmann.
Leider ist der Koalition aus SPD, CDU und Grünen offenbar wenig daran gelegen, die Strukturentwicklung für die gesamte Lausitz strategisch voranzubringen. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, den Dialog auch mit dem Freistaat Sachsen zum Wohle der Menschen in der Lausitz voranzubringen.
