BVB/FW-Fraktion setzte ordnungswidrigen Dienstwagen-Gebrauch und Panne zu Impfbescheinigungen auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses
Laxer Umgang mit Dienstwagen
Beim ersten Thema geht es um die Nutzung von Dienstwagen durch Gesundheitsministerin Nonnemacher (B90/Grüne). Sie hatte im März dieses Jahres öffentlichkeitswirksam mitgeteilt, dass sie als erstes Kabinettsmitglied einen elektrisch betriebenen Dienstwagen nutzt. Ob dessen Akku aber in der Praxis über lange Strecken von hunderten Kilometern durchhält, wurde von ihrem Team bezweifelt. Entgegen der gültigen Dienstwagen-Regelung nutzte sie deshalb für eine längere dienstliche Fahrt nach Ravensbrück kurzerhand den Dienstwagen ihres Staatssekretärs – einen Benziner …
Doch damit nicht genug: Im April ließ sie mit einem ebenfalls benzinbetriebenen Dienstwagen ihrer Staatssekretärin im Bundesratsgebäude in Berlin-Mitte ihren dort vergessenen Mantel samt persönlichem Inhalt abholen.
Eine andere Lösung wäre wohl unter ökologischen Gesichtspunkten ratsamer gewesen. Zumindest wurden die entstandenen Kosten von der Staatssekretärin übernommen und Ministerin Nonnemacher erklärte, ihr diese selbstverständlich zu erstatten.
Sie räumte beide Fehler freimütig ein und gelobte Besserung.
Für die Steuerzahler ist zwar kein finanzieller Schaden, für die Grünen aber ein Glaubwürdigkeitsproblem entstanden: einerseits die Bürger wegen der CO2-Bilanz zum Umstieg auf Elektromobilität auffordern, andererseits selbst der Reichweite von Elektrofahrzeugen misstrauen und dann doch wieder auf Benziner zurückgreifen. Noch dazu überflüssige Leerfahrten mit einem solchen zu veranlassen, sind indiskutabel!
Also Wasser predigen, aber selbst Wein trinken. Zukünftig sollte der moralische Zeigefinger in Richtung Otto-Normalverbraucher unterbleiben.
Es gab aber einen weiteren Aufreger.
120.000 falsche Impfbescheinigungen
120.000 Brandenburgern wurden versehentlich Bescheinigungen zugesandt, in denen den Empfängern mitgeteilt wurde, sie seien bereits vollständig geimpft, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht, da sie lediglich die Erstimpfung erhalten hatten.
Nun wurde in dem Schreiben zwar auf einen QR-Code hingewiesen, den man sich über eine entsprechende App auf sein Handy herunterladen kann und bei deren Öffnung der tatsächliche Impfstatus ausgewiesen wird.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass Empfänger der Schreiben unter deren Vorlage bspw. Zutritt zu Innengastronomie oder sonstigen Einrichtungen erhalten haben und als potentielle Infektionsträger andere Menschen anstecken konnten. Die Ministerin bedauerte auch diesen Fehler ihres Hauses und äußerte „Das ist misslich. Ich kann Missbrauch natürlich nicht ausschließen.“
Einen konkreten Lösungsvorschlag dieses Fauxpas blieb Nonnemacher schuldig. Wie man zigtausende falsche Impfbescheinigungen wieder aus dem Verkehr zieht, konnte sie nicht sagen.
Erst auf Druck der Ausschussmitglieder sagte sie zu, zu prüfen, ob man die Sache mit einem zweiten Schreiben richtigstelle. Dies ist auch deshalb nicht einfach, weil sicher viele der seinerzeit angeschriebenen Bürger/innen zwischenzeitlich tatsächlich ihre zweite Impfung erhalten haben oder weil man mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson auch nur eine Impfung benötigt. Weitere Irritationen der Briefempfänger/innen sind somit vorprogrammiert.
Man möge der Ministerin raten, zukünftig das Prinzip von Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen.
Nach ihrem missglückten Start der Impfkampagne Anfang 2021, der fragwürdigen Beauftragung einer Beratungsfirma für ein Honorar in Höhe einer schlappen ½ Million Euro und der fehlerhaften Versendung von über hunderttausend Schreiben zur Impfung wird die Luft für Ministerin Nonnemacher immer dünner …
Presse:
Irreführende Impf-Schreiben und Dienstwagennutzung – Gesundheitsministerin Nonnemacher räumt Fehler ein – PNN 14.07.2021
Gesundheitsministerin – 100.000 falsche Impfbescheide – Brandenburgs Landtag grillt Ministerin Nonnemacher – BZ 14.07.2021
Benziner vom Staatssekretär statt E-Auto – Nonnemacher soll Dienstwagen-Nutzung vor Ausschuss begründen – RBB 12.07.2021
