Pressekonferenz vom 15.08.2021: Impfbusse als mobile Arztpraxen nachnutzen und technologieoffene Ausschreibungen beim EEG

• Brandenburg soll ein Konzept für mobile Arztpraxen entwickeln und Impfbusse nach ihrem Einsatz hierfür umrüsten!

Gerade im ländlichen Raum Brandenburgs ist die medizinische Versorgung sehr lückenhaft. Durch das altersbedingte Ausscheiden vieler Landärzte – ein Drittel ist älter als 60 Jahre – verschlimmert sich die Situation immer weiter. Für uns ist die Entstehung von Versorgungslücken daher absehbar. Um dem entgegenzuwirken, fordert die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept für mobile Arztpraxen zu entwickeln. Wir sollten dabei die jetzigen Herausforderungen der Corona-Pandemie als Chancen für die Zukunft nutzen.

In den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Uckermark, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Potsdam-Mittelmark sind bereits jetzt Impfbusse unterwegs. Es wäre zu prüfen, ob diese im Anschluss zu mobilen Praxen umgebaut werden könnten, um in medizinisch unterversorgten ländlichen Regionen zu helfen. Im Juli 2021 teilte die Landesregierung jedoch auf eine Kleine Anfrage mit, dass aktuell keine Einführung mobiler Arztpraxen im Land Brandenburg geplant sei. Zudem führte die Landesregierung aus, dass deutlich über 90 Prozent der Arztpraxen mit dem Auto in 15 Minuten erreichbar wären. Kurzum: Es gäbe keinen Bedarf – die Versorgung sei gut. Ob diese Angaben tatsächlich der Realität im ländlichen Raum entsprechen, ist wohl eher zweifelhaft. Zumal selbst in diesem Fall 250.000 Brandenburger mehr als 15 Minuten mit dem Auto brauchen, um ihren Arzt zu erreichen.

Daher haben wir den Antrag gestellt, ein Konzept zur erstellen, die Impfbusse nach der Pandemie nahtlos weiter zu nutzen und so ein Netz von mobilen Arztpraxen aufbauen. Denn so können wir die Versorgungsstrukturen verbessern und entstehende Versorgungslücken flexibel füllen.

Zum Antrag „Medizinische Versorgung in Brandenburg verbessern: Mobile-Arztpraxen-Konzept entwickeln, Impfbusse als mobile Arztpraxen einsetzen“

• Stromkosten eindämmen – Ausschreibungen für Erneuerbare Energien technologieoffen gestalten

Ein zweiter Antrag behandelte das Problem der explodierenden Stromkosten. Eine wichtige Ursache: Keinerlei Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren Energieformen. Aktuell werden die EEG-Förderungen für jede Technologie einzeln ausgeschrieben. Somit wird nicht die kostengünstigste Energieform gewählt, sondern jede erhält ihr eigenes Förderbudget. Somit kommen Technologien selbst dann zum Einsatz, wenn sie erheblich teurer sind als andere „Erneuerbare“.

Bei geringen Umfang wäre die entstehende Ineffizienz vielleicht noch als Maßnahme der Technologieförderung akzeptabel. Doch bei den gigantischen Volumina von Windkraft und Photovoltaik kostet dieses „Gießkannenverfahren“ den Verbraucher inzwischen unnötig Milliardenbeträge. Dabei wären gemeinsame, technologieoffene Ausschreibungen durchaus möglich und wurden 2018-2020 erprobt. Dies sollte fortgesetzt und ausgebaut werden, statt auf Lobbywunsch der unterlegenen Technologien ohne Nachfolger beendet zu werden.

Zum Antrag „Stromkosten eindämmen – Technologieoffene Ausschreibungen für Erneuerbare Energien“