BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert Ablehnung Fachgespräch Versorgungssicherheit – Regierungskoalition blendet wirtschaftliche und soziale Probleme aus
Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie am 18.08.2021 hatte der Landtagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) einen Antrag auf ein Fachgespräch zur Versorgungssicherheit gestellt. Die Fragestellung lautete: „Wie kann eine bezahlbare Versorgungssicherheit im Energie- und Wärmesektor unter Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleistet werden?“. Dies wurde von den Vertretern der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist diese Entscheidung verantwortungslos.
Notwendigkeit neuer Reservekraftwerke unbestritten
Aufgrund der Wetterabhängigkeit von Photovoltaik und Windkraft steht die Notwendigkeit neuer Reservekraftwerke außer Frage. Selbst das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Energiestrategie 2040 geht davon aus, dass allein Brandenburg Reservekraftwerke mit einer Leistung von 1.400 MW benötigt (Gutachten Seite 1 und 23). Das ist in etwa die Größenordnung des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe. Hinter den Bedarf von 1.400 MW würde die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zudem noch ein großes Fragezeichen setzen. Denn im Gutachten findet sich auch der Satz: „Eine detaillierte Analyse für den zukünftigen Berliner Strombedarf wurde nicht durchgeführt, da es außerhalb der Aufgabenbeschreibung lag.“ (Gutachten Seite 38) Der in Brandenburg produzierte Strom wird zu großen Teilen in Berlin verbraucht, daher wäre zumindest der Bedarf in Berlin mitzudenken.
Ungeklärte Standortfrage – wirtschaftliche Komponente
Auch die Frage, welche Art und Leistung an Reservekraftwerken an welchen Standorten Sinn machen würden, beantwortet das Gutachten nicht. Zitat: „Die Standortentscheidung dieser ‚Reservekraftwerke‘, welche größtenteils Gasmotorenkraftwerke mit einem möglichen Einsatz von Wasserstoff sind, ist bislang unklar und hängt von einer Vielzahl an Parametern ab.“ (Gutachten Seite 24) Bereits 2020 hatte Philip Zeschmann in einer parlamentarischen Anfrage den Stand bezüglich geplanter Reservekraftwerke in Brandenburg abgefragt. Die Landesregierung beantwortete jedoch keine einzige der 12 Fragen.
„Die Landesregierung hat trotz absehbarem Wegfall der wetterunabhängigen Leistung keinerlei Planung zu Reservekraftwerken. Angesichts der extrem langen Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Kraftwerken ist dies unverantwortlich. Erst recht, da einer der Koalitionspartner ständig auf einen noch schnelleren Kohleausstieg drängt. Geht das so weiter, sind Blackouts vorprogrammiert“, so Zeschmann.
Die Verwendung von Erdgas, Wasserstoff oder hybriden Kraftwerken ist dabei auch eine Kostenfrage. Land und Investoren müssen unter anderem Fragen wie lokale Abnehmer für Fernwärme, Flächenverfügbarkeit und Anschlussmöglichkeiten ans Gasnetz bedenken. All diese Entscheidungen beeinflussen am Ende auch die Stromkosten für alle Bürger und Unternehmen in Brandenburg. Doch das Gutachten im Auftrag der Landesregierung enthält keine Informationen zu Kosten und Auswirkungen auf die Strompreise, da nicht mal klar ist, was und wo gebaut wird.
Ungeklärte Standortfrage – sozialpolitische Komponente
Zur ungeklärten Standortfrage gehört für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zudem auch die Frage nach der Sozialverträglichkeit. Schließlich gehen mit dem Kohleausstieg 2038 nicht alle Kraftwerksmitarbeiter in der Lausitz in Rente. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Lausitz Energie Kraftwerke AG hatte sich bereits Anfang August an die Mitglieder des Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz gewandt. In einem Schreiben bat sie die Abgeordneten, das Projekt eines Hybrid-Reservekraftwerks am Standortes Jänschwalde zu unterstützen. Denn die jüngeren Mitarbeiter werden ohne ein solches Reservekraftwerk spätestens 2038 mit der Schließung von Boxberg und Schwarze Pumpe ihren Job verlieren. Einen Teil der Reservekraftwerke in der Lausitz anzusiedeln, wäre somit auch eine konkrete Maßnahme zur Strukturförderung, die von BVB / FREIE WÄHLER bereits seit Jahren gefordert wird.
„Der Landtag muss jetzt für die Versorgungssicherheit, die Kosten der Energieversorgung und die Zukunft der Energieregion Lausitz die Weichen richtig stellen. Dass die Koalitionsvertreter ein Fachgespräch zur Versorgungssicherheit im Ausschuss ablehnen, ist energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch verantwortungslos“, so Dr. Philip Zeschmann. „Aufgabe der Landtagsabgeordneten ist nicht, in blindem Vertrauen Anträge der Regierung abzunicken, sondern sich zu informieren, zu hinterfragen und am Ende für die beste Lösung zu stimmen.“
„Gutachten zur Energiestrategie Brandenburg 2040“ – Prognos im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Reservekraftwerke in Brandenburg und das Gaskraftwerk Jänschwalde“
