Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank; ich finde es ganz toll, werte Kollegen von der CDU-Fraktion, dass Sie mir schon am Anfang Beifall klatschen. Ich gehe dann natürlich davon aus, dass Sie das am Ende auch noch tun und unserem Antrag selbstverständlich zustimmen werden. Ich stelle jetzt einen Antrag vor, der total einfach und leicht verständlich ist. Gestern hatte ich massiv daran gezweifelt, ob wirklich alle verstanden haben, worum es geht. Aber fangen wir mal an.
Nach über 20 Jahren EEG und geschätzten 300 Milliarden Euro an Förderung haben wir den teuersten Strom Europas. Die deutschen Treibhausgasemissionen im Energiesektor gehören pro Kopf jedoch immer noch zu den höchsten Europas. Wir haben also sehr viel Geld investiert, aber nicht wirklich etwas erreicht. Mindestens wenn es um Kosteneffizienz geht, hat Deutschland beim Klimaschutz kläglich versagt und ist auch noch dabei, den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schädigen und unsere Unternehmen aufgrund der zunehmend unsicheren Stromversorgung und der explodierenden Kosten für den Strom – also ein Standortnachteil – zu vertreiben.
Konzepte, die wenig bringen, aber selbst das immer noch reiche Deutschland finanziell an seine Grenzen bringen, werden sich in China, Indien, Pakistan, Indonesien oder in anderen bevölkerungsreichen Ländern sicherlich nicht durchsetzen. Doch genau das muss unser Ziel sein. Das habe ich übrigens gestern auch von Vertretern der Koalition gehört. Deutschland ist für nicht ganz 2 % der weltweiten Emissionen verantwortlich – Tendenz fallend -, China hingegen für 28 % der Emissionen, Indien für 7 %, der Iran für knapp 2 % usw.
Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir diesen Ländern zeigen, wie es kostengünstiger geht. Geld zu vergeuden und den Rest der Welt zu mehr Opferbereitschaft aufzufordern, wird in den ärmeren Teilen der Welt nicht verfangen. Da hilft auch kein Schönreden der Situation durch die Hauptverantwortlichen des EEG.
Andere Staaten haben mit weniger Geldeinsatz pro Kopf ihre Emissionen pro Kopf deutlich stärker gesenkt als wir, etwa Großbritannien. Das Geheimnis: Dort gibt es weniger Aktionismus, weniger staatlichen Dirigismus und mehr Wettbewerb. In den klimapolitisch erfolgreichen Staaten bekommt nicht die Lobby, die am Lautesten nach Förderung schreit, von der Politik das Geld des Steuerzahlers oder Verbrauchers zugeschanzt, sondern es erhält derjenige den Zuschlag, der für die Vermeidung einer Tonne CO2 am wenigsten Förderung verlangt. So wird am Ende mit weniger Geld wesentlich mehr erreicht.
Die Krux beim Klimaschutz ist letztlich die Kosteneffizienz. Selbst die Ölscheichs bauen sich inzwischen Solaranlagen in die Wüste, seit deren Strom im sonnigen Wüstenklima billiger ist als das von Gas- oder Ölkraftwerken – das wird nur noch genutzt, wenn die Sonne nicht scheint. Auch Indien baut inzwischen riesige Photovoltaikparks, aber nicht, weil Deutschlands EEG von Vorteil ist und dort kopiert wurde, sondern weil sie tagsüber einfach günstigeren Strom produzieren als die Kohlkraftwerke in diesen Regionen.
Wenn wir also, wie Sie alle gesagt haben – vor allem Sie, liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen -, unsere Klimaziele auch nur ansatzweise erreichen wollen, sollten wir daraus lernen und endlich anfangen, die kosteneffizientesten Lösungen zu nutzen.
Ein erster Schritt wäre es, den staatlichen Technologiedirigismus des EEG aufzuweichen. Warum gibt es bei uns getrennte Ausschreibungen für Photovoltaik mit jeweils staatlich vorgegebenen Kontingenten? Planwirtschaft? Warum bekommt nicht der Anbieter von erneuerbaren Energien den Zuschlag, der für den gelieferten Strom weniger Förderung verlangt, wie beispielsweise in Großbritannien?
Einen Test in diese Richtung gab es immerhin schon. Von 2018 bis 2020 wurde nämlich ein kleinerer Teil der Ausschreibungskontingente der Bundesnetzagentur technologieoffen – das haben Sie übrigens vor dem Mittagessen alle noch gefordert – für Windkraft und Photovoltaik ausgeschrieben. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Ausschreibung widerlegte übrigens auch das häufig kursierende Lobbymärchen, das gesamte Ausschreibungsvolumen gehe regelmäßig an die Photovoltaikprojekte. Sie verlangten einfach weniger Förderung als die Windkraft. Die verlangten Förderungen lagen pro Megawattstunde zumeist zwischen 5 und 10 Euro unter den Förderungen, die bei reiner Ausschreibung von Windkraft verlangt wurden. Trotz des relativ kleinen Ausschreibungsvolumens wird das Experiment der gemeinsamen Ausschreibung den Verbrauchern so über den gesamten Förderzeitraum von 20 Jahren weit über 100 Millionen Euro einsparen.
Leider liefen diese Regelungen, wie gesagt, 2020 aus. Mehr Technologieoffenheit, die Sie, wie gesagt, sonst auch gerne fordern, und Wettbewerb ist für die Kosteneffizienz im Klimaschutz aber dringend überfällig und auch in Zukunft unerlässlich, wenn nicht gar Voraussetzung dafür, den dabei verfolgten Zielen wenigstens ein wenig näher zu kommen.
Daher legen wir den Antrag vor, dass sich die Landesregierung bundesweit dafür einsetzt, auch zukünftig wieder gemeinsame technologieoffene Ausschreibungen durchzuführen, möglichst ausschließlich.
Wir bitten hierfür im Namen einer effizienten Eindämmung des Klimawandels, die Sie angeblich verfolgen, wie wir heute und gestern gehört haben, um Ihre Zustimmung. Und jetzt freue ich mich erst mal auf eine bestimmt interessante Debatte. – Danke schön.
