Pressekonferenz der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vom 14.09.2021
Stellungnahme zur Corona-Lage und Kritik an der 2G-Regel
Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die beabsichtigte Einführung der 2G-Regel in Brandenburg entschieden ab. Mit der geplanten Regelung werden Veranstalter und Unternehmer in Brandenburg ohne medizinische Notwendigkeit unter Druck gesetzt, Ungeimpfte zu benachteiligen. Denn die seit langem überfälligen Lockerungen bekommen sie nur, wenn sie Ungeimpfte sowohl als Mitarbeiter als auch als Besucher ausschließen. Die Möglichkeit, den Infektionsschutz mittels Tests sicherzustellen, wird seitens der Landesregierung absichtlich ignoriert und nicht mehr als Option angeboten. Statt der eigentlich angebrachten Lockerungen gibt es damit für Ungeimpfte sogar Verschärfungen. Es ist offensichtlich, dass Ministerpräsident Woidke damit die fragwürdige Ankündigung „diese Unbequemlichkeiten werden künftig für Nichtgeimpfte zunehmen“ umsetzen will und so, entgegen monatelangen Versicherungen, eine mittelbare Impfpflicht durch die Hintertür einführen will.
Zugleich wird in der Regelung der Versuch offensichtlich, für die vermutlich Grundrechte verletzenden – da mit milderen Mitteln vermeidbaren – Einschränkungen die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Denn in Zukunft wird sich die Landesregierung wohl darauf berufen, dass ja nicht das Land Grundrechte für einzelne einschränkt, sondern die Veranstalter haben die Wahl, ohne plausiblen Grund, eine bestimmte Gruppe zu benachteiligen oder selbst Einschränkungen hinnehmen zu müssen. Zudem gab es Verabredungen auf Bundesebene sowie wiederkehrende Aussagen der Landesregierung, sich bei Maßnahmen künftig stärker an der Hospitalisierungsquote zu orientieren.
Derzeit werden in Brandenburgs Krankenhäusern 50 Bürger aufgrund von Corona behandelt. Zum Vergleich: Um den Jahreswechsel waren es rund 1.150 Bürger – mehr als 20-mal so viele. Die höchste Belegung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten herrscht derzeit im Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit gerade einmal 12 %. In sieben Landkreisen sind derzeit gar keine Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt. Von einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens – eine der zentralen Begründungen für die Beschränkung der Grundrechte – kann also keine Rede mehr sein. Noch am 26.08. sprach sich Gesundheitsministerin Nonnemacher in der Sitzung des Gesundheitsausschusses gegen die 2G-Regelung aus. Als Grund nannte sie neben rechtlichen Problemen vor allem die entspannte Infektionslage in Brandenburg. Doch selbst wenn sich diese verschlechtern sollte, müsse man über eine 3G-Regel ohne Inzidenzbezug oder über die Beschränkung auf PCR-Tests nachdenken.
BVB / FREIE WÄHLER beharrt vielmehr auf der Forderung nach einer Aufhebung der Beschränkungen zum 11.10., der so zum deutschlandweiten Freedom-Day werden soll. Wenn ab diesem Tag Tests kostenpflichtig werden, wodurch die öffentliche Hand dokumentiert, dass die Testungen zur reinen Eigenverantwortung werden, sind auch fortschreitende Einschränkungen nicht mehr gerechtfertigt.
Äußerungen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung
Zwar gibt es noch keinen offiziellen Haushaltsentwurf, jedoch sind Details aus dem Haushalt bereits bekannt. Ursprünglich hieß es, der Haushalt soll Ende August 2021 fertiggestellt werden. Dies konnte die Landesregierung offensichtlich nicht einhalten. So wie der Presse zu entnehmen war, soll die Abschaffung der Kitabeiträge weiter verschoben werden. Im Gegenzug kann das Land Brandenburg Tesla aber mit ca. 116 Mio. Euro subventionieren. Das kritisieren wir scharf. Zudem scheint es so, als würden Stellen beim Landesbetrieb Straßenwesen eingespart werden. Dies ist genau der falsche Ansatz, weil die marode Infrastruktur endlich saniert und verbessert werden muss. Wir werden uns als Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen noch detaillierter mit dem Haushalt auseinandersetzen und wieder zahlreiche Änderungsanträge einreichen.
