Interministerielle Arbeitsgruppe IMAG stimmt am 29.09.2021 über 15 weitere Projektvorschläge ab
Die angekündigten Strukturhilfen für die Lausitz klingen gigantisch, insgesamt 10,3 Milliarden Euro stehen der Lausitz bis 2038 zur Verfügung. Doch gut ein Jahr nachdem am 14. August 2020 das Strukturstärkungsgesetz formal in Kraft getreten ist, lassen konkrete Strukturprojekte noch weitgehend auf sich warten.
Im Rahmen der 10. Sitzung des Sonderausschusses Lausitz am 1. September 2021 stellte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, den bisherigen Stand der Projekte vor.
Demnach wurden aus den Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) insgesamt 25 Einzelprojekte als förderwürdig ausgewählt. Jedoch haben mit der Neuen Bühne Senftenberg, den IBA-Terrassen Großräschen sowie dem Vorhaben zur Errichtung eines Info-Pavillons am Cottbuser Hauptbahnhof bislang lediglich 3 Projekte tatsächlich einen Zuwendungsbescheid erhalten – allesamt Maßnahmen, die jedoch bislang keine neuen Arbeitsplätze in der Lausitz schaffen werden.
Für die nächste Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe – kurz IMAG – stehen am 29. September nun weitere 15 Projektvorschläge zur Abstimmung an. Laut Ministerin Schneider geht es dabei u. a. um die Erweiterung des Gewerbegebietes Deulowitz bei Guben, den Ausbau des Gewerbestandortes Bahnwerk Cottbus, den Ausbau einer Pflegeschule in Forst oder eine Co-Working-Space-Immobilie in Lübben.
Nach welchen Kriterien die Projektauswahl der Förderprojekte seitens der IMAG genau erfolgt, bleibt derzeit weiterhin im Unklaren. „Als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER haben wir im Sonderausschuss Lausitz daher wiederholt die Forderung an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg erhoben, einen derartigen Kriterienkatalog mit transparenten Auswahlkriterien vorzulegen“, so der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann.
Nach Aussage von Ministerin Schneider ist ein derartiger Kriterienkatalog weiterhin in Arbeit und soll bis zum Jahresende den Werkstätten der WRL als sog. „Checkliste“ vorliegen. Wir werden uns als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag weiter für eine transparente und nachvollziehbare Projektauswahl zum Wohle der Lausitz einsetzen.
