Zur 54. Sitzung des Landtages Brandenburg hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, einen Bericht über die Gründe der vielen Störungen im Betriebsablauf des BER zu erhalten. Er soll dazu beitragen, Mängel und Unzulänglichkeiten aufzuklären und zu beseitigen.
Seit der Inbetriebnahme des Flughafens BER traten zahlreiche Probleme auf. So waren beispielsweise Flugzeug-, Gepäck- und Passagierabfertigung aus technischen Gründen beeinträchtigt und Aufzüge sowie Rolltreppen waren defekt. An den Abfertigungsschaltern und bei der Sicherheitskontrolle mangelte es an Personal. Abläufe waren bisher alles andere als reibungslos.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) einen Bericht zu den Störungen am BER anzufordern. Neben deren Ursachen soll darin auch ausgeführt werden, welche Maßnahmen zur Beseitigung der Behinderungen des Flugbetriebs und der Passagierabfertigung ergriffen wurden. Zudem sollen die dafür anfallenden Kosten beziffert werden.
Unser Abgeordneter Matthias Stefke dazu: „Eine transparente Informationspolitik gegenüber den Parlamenten und der Öffentlichkeit ist uns gleichfalls wichtig. Bisher sind früher oder später noch alle Mängel und Unzulänglichkeiten auf dem BER ans Tageslicht gelangt. Deshalb sollte es für die FBB-Geschäftsleitung selbstverständlich sein, alle Mängel nach deren Bekanntwerden unverzüglich proaktiv mitzuteilen, die Kosten für deren Beseitigung zu kalkulieren und mit einem Zeitplan zu unterlegen.“
In der Plenardebatte stieß dieses Vorhaben jedoch weitestgehend nicht auf Zustimmung. Die CDU behauptete, unser Antrag sei unnötig, da der Unterausschuss bereits einen solchen Bericht angefordert habe. Die SPD lehnte den Antrag gar mit der Begründung ab, das Parlament sei überhaupt nicht zuständig. Die Grünen sahen ebenfalls keinen Bedarf für den Antrag – man solle sich doch lieber darum kümmern, den BER digital und nachhaltig zu gestalten. Einzig die Linke unterstützte unser Anliegen und betonte, es sei gutes Recht des Parlaments, von der Flughafengesellschaft einen ordentlichen Bericht zu erhalten. Die Landesregierung räumte schließlich zwar ein, dass der Zustand nicht zufriedenstellend sei. Doch das Arbeiten an einem Bericht würde Kapazitäten binden, die an anderer Stelle eher gebraucht würden.
Bei der abschließenden Abstimmung wurde unser Antrag bei vielen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die Rede von Matthias Stefke zum Antrag im Landtag.
