BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sieht Strukturentwicklung in der Lausitz gefährdet
Mit dem Ende November 2021 von SPD, Grünen und FDP im Bund vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages entbrennt erneut eine heftige Diskussion um den Zeitpunkt des Kohleausstieges. Die Bestrebungen der sogenannten „Ampel-Koalition“, den Kohleausstieg idealerweise in das Jahr 2030 vorzuziehen sind schlicht unrealistisch und stoßen deshalb auf deutliche Kritik von Seiten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Dabei ist es nicht einmal 2 Jahre her, da beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD das Kohleausstiegsgesetz. Dem waren jahrelange Debatten vorausgegangen, die letztendlich in einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss gemündet sind, die Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 vollständig zu beenden.
Zum jetzigen Zeitpunkt die Diskussion erneut aufleben zu lassen, sorgt nicht gerade für Vertrauen in die Politik, im Gegenteil, es verstärkt die Unsicherheit bei den Menschen – gerade in den Kohlerevieren wie der Lausitz – und spaltet zunehmend unsere Gesellschaft!
Als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER betrachten wir es dabei als äußerst befremdlich, dass in der nunmehr geführten Argumentation die technischen Bedingungen für einen möglichen Kohleausstieg kaum mehr zur Sprache kommen. Stattdessen ist die aktuelle Debatte geprägt von Aktionismus und ideologiegetriebener Symbolpolitik. Dies lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr sollte es das Bestreben aller Koalitionäre sein, den begonnenen Strukturwandelprozess in den Kohlerevieren erfolgreich zu gestalten – und dass ist schon in dem sehr kurzen Zeitraum bis 2038 sehr anspruchsvoll. Was die Menschen in den Revieren jetzt benötigen, ist Zuversicht und eine klare Perspektive vor Ort.
Doch nach mehr als einem Jahr ist von den versprochenen Strukturhilfen in Milliardenhöhe gerade in der Lausitz noch nichts zu spüren. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie in die Infrastruktur müssen jetzt erst erfolgen, um in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten zu können.
Es bleibt dabei, erst wenn eine ausreichende Zahl an gleichwertigen Forschungs- und Industriearbeitsplätzen neu geschaffen wurde, kann man über den Wegfall von Kohlearbeitsplätzen in den Revieren reden.
Unser Aufruf an die Koalitionäre im Bund lautet daher: Zuerst im Strukturwandel Taten sprechen lassen, bevor man derart ambitionierte und nicht umsetzbare neue Ziele ausgibt. Wir werden uns auf Landesebene daher weiter vorrangig dem Gelingen der Strukturentwicklung widmen – und zwar frei von Ideologie und blindem Aktionismus!
