Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Frau Nicklisch (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! So intensiv man sich auch mit dem Haushalt 2022 und speziell mit dem Einzelplan 05 befasst hat: Es wurden wichtige Punkte außen vor gelassen. Es handelt sich um Punkte, die für 2022 entscheidende Verbesserungen mit sich bringen würden – und doch wurde ihnen nicht ausreichend Gewicht beigemessen und wurden sie nicht so prioritär behandelt, wie sie es verdient hätten.
Vor allem aber – und das ist wirklich scharf zu kritisieren – wurden Versprechen nicht eingehalten. Dabei sollte man doch meinen, dass die Koalitionsfraktionen die Umsetzung wichtiger Anliegen wie zugesagt angehen müssten. In Wahrheit sieht das aber leider anders aus.
Laut Koalitionsvertrag sollte im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt werden. Doch eine Umsetzung der Befreiung von Elternbeiträgen lässt noch immer auf sich warten, sie ist auch in den Jahren 2023 bis 2025 unwahrscheinlich, weil zuerst einmal die enormen globalen Minderausgaben – im Jahr 2023 1,52 Milliarden Euro, im Jahr 2024 1,5 Milliarden Euro und im Jahr 2025 1,3 Milliarden Euro – erbracht werden müssen. Ich bin gespannt, wie Sie das schaffen, denn Sie wollen ja bestimmt keine Kredite aufnehmen. Wenn wir die Kredite aufnehmen würden, würde das ja die Kürzung von 1 Million Euro bedeuten. Ich bin ganz gespannt auf die Erklärung der Koalition, wie das umgesetzt werden soll.
Es wird also weiter vertröstet. Doch ein Hinauszögern ist hier wirklich keine gute Lösung. Die Coronakrise hat insbesondere Eltern mit Kita- und Grundschulkindern vor große Herausforderungen gestellt. Sie waren und sind in dieser Zeit enormen Belastungen ausgesetzt. Gerade jetzt wäre es ein wichtiges Zeichen, Eltern zu entlasten und die zuvor zugesagte Beitragsfreiheit für die Kinder in Brandenburg auf den Weg zu bringen.
Für ein beitragsfreies Kita-Jahr müssten in etwa 40 Millionen Euro im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage hat die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass für das Jahr 2022 insgesamt 42 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Im Vergleich zu anderen Ländern liegt Brandenburg bei der Beitragsfreiheit schon seit Jahren relativ weit hinten. Warum hier ein so dringend erforderliches Handeln weiter hinausgezögert und damit auf die lange Bank geschoben wird, ist weder nachvollziehbar noch vermittelbar – Einsparungen hin oder her.
Es geht noch weiter: Auch der Ansatz der Schulsozialarbeiter ist keineswegs verhältnismäßig. Dabei spielen Schulsozialarbeiter für Schülerinnen und Schüler eine so wichtige Rolle, sind sie doch Bezugsperson für Kinder und Jugendliche bei Mobbing, Streit und Konflikten. Zudem ist es unstrittig, dass angesichts der Pandemie ein vermehrter Bedarf an Vertrauenspersonen für Schülerinnen und Schüler besteht. Probleme wie die erheblichen Lerndefizite durch Fernunterricht und Unterrichtsausfälle müssen angegangen werden. Für 2022 ist laut Haushaltsplan vorgesehen, an fast jeder zweiten Schule einen Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen und die Personalkosten für insgesamt 378 Stellen zu bezuschussen. Wir halten dies jedoch für längst nicht ausreichend. Ziel sollte es stattdessen sein, an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall müssten die Personalkosten für insgesamt 792 Stellen bezuschusst werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir eingebracht – leider vergeblich.
Die Ansätze des Einzelplans für 2022 halten wir für unzureichend und werden deshalb nicht zustimmen, denn die Interessen der Schüler werden nicht ausreichend berücksichtigt, und man orientiert sich nicht an den aktuellen Entwicklungen. In Bezug auf den Haushalt 2022 hätten wir uns ein vorausschauenderes Denken und ein stärkeres Eingehen auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen gewünscht. Letztendlich sind sie es, die die Auswirkungen der Unzulänglichkeiten zu spüren bekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
